Ifo-Studie zu SteuerplänenViele Wahlversprechen zu Steuerentlastungen sind kaum gegenfinanziert
Die von vielen Parteien versprochenen Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger sind nach einer Ifo-Studie kaum gegenfinanziert. Das Münchner Forschungsinstitut analysierte die Wahlprogramme von SPD, Grünen, Union, FDP, AfD, Linkspartei und BSW und kommt in der am Donnerstag vorgestellten Untersuchung zu dem Schluss, dass einige der Reformvorschläge "zu erheblichen Defiziten im Staatshaushalt führen könnten".
Viele Reformvorschläge wiesen "große Finanzierungslücken" auf, warnte das Ifo. Um langfristig wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, sei aber eine klare Gegenfinanzierung nötig. So verspreche etwa die Union eine umfassende Reform der Einkommensteuer und will den Soli komplett abschaffen. Diese Elemente würden jährlich zu knapp 97 Milliarden Euro an Mindereinnahmen des Staates führen, warnten die Autoren.
Bei ähnlich lautenden, weiter gehenden Forderungen der FDP sind es sogar fast 142 Milliarden Euro, wie die Studie ergab. Die Vorschläge zu Steuersenkungen könnten zwar Arbeitsanreize stärken, dies reiche aber nicht aus, um die negativen Effekte für den Staatshaushalt auszugleichen, warnte die Studie.
SPD und Grüne vermeiden umfassende Vorschläge zu Steuerreformen - hier sollen Entlastungen eher über die Spitzensteuersätze ausgeglichen werden. Das wären Mindereinnahmen des Staates von 8,4 Milliarden Euro jährlich bei der SPD und von 2,5 Milliarden Euro bei den Grünen.