"Ein Deal ist ein Deal"Von der Leyen fordert Trump zur Einhaltung von Zollvereinbarung auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Donald Trump nach dessen Drohung mit höheren Autozöllen zur Einhaltung einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr aufgerufen.
"Ein Deal ist ein Deal", sagte von der Leyen während eines Besuchs in der armenischen Hauptstadt Eriwan. Die EU sei aber "auf alle Szenarien vorbereitet". Trump hatte am Freitag eine deutliche Steigerung der Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus der EU angekündigt. Sie sollen ihm zufolge von bislang 15 Prozent auf 25 Prozent steigen. Die Zollerhöhung würde deutsche Autobauer besonders hart treffen.
Die USA würden mit der Erhöhung gegen eine Abmachung aus dem vergangenen August verstoßen, in der Trump zugesagt hatte, den Zollsatz auf 15 Prozent zu begrenzen. Der US-Präsident warf der EU vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten. Dabei geht es vor allem um eine Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industrieprodukte, die noch zwischen dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Staaten verhandelt wird.
Von der Leyen forderte, "die demokratischen Verfahren" zu respektieren. Die EU befinde sich "in der Schlussphase" der Verhandlungen. Für Mittwoch ist eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt, ob sich die EU-Verhandler dann einigen, ist aber noch unklar. Sie beraten unter anderem darüber, die Zollabschaffung daran zu knüpfen, dass die US-Seite ihre Zusagen voll einhält.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic soll am heutigen Dienstagmittag in Paris den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen. Beide nehmen an einem Ministertreffen der G7-Staaten teil.