"Lage verbessern"Wadephul-Besuch in Washington: Union und SPD hoffen auf US-Bekenntnis zu Ukraine-Hilfe
Politiker von Union und SPD hoffen beim Antrittsbesuch von Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Washington auf ein klares Bekenntnis der USA zur Unterstützung der Ukraine. Wadephul werde signalisieren, "dass wir Europäer mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen wollen und werden", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Tagesspiegel". "Wir verbinden das mit der Erwartung an die USA, dass sie sich zu ihrer transatlantischen Orientierung an der Seite der Ukraine bekennen."
Die USA müssten "ihre scheinbare Rolle als neutraler Vermittler zwischen der Ukraine und Putin aufgeben", forderte Kiesewetter. "Europa und die USA müssen deutlich machen, dass die Ukraine eine Zukunft in der euro-atlantischen Sicherheitsstruktur hat." Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem "Tagesspiegel", bei dem Antrittsbesuch Wadephuls bei seinem US-Amtskollegen Rubio "muss es vor allem darum gehen, die USA bei der Unterstützung der Ukraine und der Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland an Bord zu halten".
Auch in der Frage der Strafzölle gegenüber der EU setze er auf mehr Verhandlungsbereitschaft aufseiten der USA, sagte Ahmetovic: Er erwarte zudem, dass die US-Regierung "noch stärker als bislang" auf Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einwirke, "damit Israel endlich zu einer Waffenruhe bereit ist und alles dafür tut, die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern." Wadephul führt am Mittwoch Gespräche in Washington. Er wird dabei seinen US-Kollegen Marco Rubio treffen.