"Sinnvolle Idee"Wadephul offen für Bereichsausnahme für Ukraine-Hilfen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine-Hilfen künftig als sogenannte Bereichsausnahme zu definieren, die von der Schuldenbremse ausgenommen ist.
Er halte das "für eine sinnvolle Idee", sagte Wadephul den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Darüber muss jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden."
Zuvor hatte das bereits Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) gefordert. Der finanzielle Spielraum für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe würde sich dadurch erhöhen.
Wadephul zeigte sich außerdem überzeugt, dass der seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine massiv gestiegene Verteidigungsetat nicht dauerhaft so hoch bleiben werde. "Wir haben jetzt eine Sondersituation, weil es vorherige Versäumnisse aufzuholen gilt", sagte er dem RND. "Aber es ist klar, dass der Wehretat irgendwann wieder in den Normalzustand zurückkehrt und die jetzt nötige Aufholjagd beendet sein wird."