Druck auf Schloss BellevueWagenknecht-Bündnis fordert Steinmeier zu Neuauszählung der Bundestagswahl auf
Das Bündnis Sahra Wagenknecht drängt nun auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl einzusetzen.
In einem Brief an das Staatsoberhaupt beklagen die Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags verschleppe eine Entscheidung.
"Daher sehen wir uns gezwungen, uns an Sie zu wenden", heißt es in dem Schreiben. Eine "öffentliche Intervention des Bundespräsidenten" könnte unterstreichen, "dass es von herausragender demokratischer Bedeutung wäre, dem Wahleinspruch schnellstmöglich stattzugeben und Zweifel an der Korrektheit des Wahlergebnisses auszuräumen".
Das BSW war bei der Bundestagswahl im Februar mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach Angaben der Partei fehlten bundesweit 9.529 Stimmen. Sie geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass das BSW eigentlich im Bundestag sitzen müsste.
Der Bundespräsident hat im Verfahren zur Überprüfung von Einsprüchen gegen die Wahl keine Rolle. Im zuständigen Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wird nach Angaben eines Parlamentssprechers eine Entscheidung vorbereitet. Nach Angaben aus dem Ausschuss könnte im Dezember entschieden werden. Falls das Anliegen des BSW abgewiesen wird, könnte die Partei vor dem Verfassungsgericht klagen.
Wagenknecht verband die Bitte an den Bundespräsidenten mit einem Vorwurf. "Der Bundespräsident hat in seiner letzten Rede einen fatalen Fehler begangen und Millionen Wähler vor den Kopf gestoßen", sagte Wagenknecht der dpa. "Wenn er das Vertrauen in die Demokratie wirklich stärken will, sollte er sich für korrekte Wahlergebnisse einsetzen." Steinmeier hatte am 9. November vor Gefahren für die Demokratie gewarnt, vor allem durch rechtsextreme Kräfte.