Skepsis zu Ukraine-EinsatzWehrbeauftragter Otte warnt vor Überlastung der Bundeswehr bei möglicher Friedensmission
Zu einer möglichen Bundeswehr-Beteiligung bei einer Friedensmission in der Ukraine werden skeptische Stimmen laut. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, warnte am Mittwoch davor, die ohnehin personell schlecht aufgestellte Truppe zu überfordern. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, kämpfende deutsche Soldaten in der Ukraine dürften "kein Thema sein". Die Bundesregierung forderte Russlands Präsident Wladimir Putin auf, belastbare Schritte Richtung Frieden zu gehen.
Voraussetzung für die Absicherung einer Vereinbarung sei, "dass es tatsächlich zu diesem Friedensschluss überhaupt kommt", sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer. Es habe beim Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington dazu "sehr intensive Bemühungen" gegeben. "Den Einzigen, den wir bisher sehen, der diese Schritte nicht geht, ist Wladimir Putin." Der russische Präsident müsse deshalb "jetzt liefern". Er müsse zeigen, "dass er ein ernsthaftes Interesse an einem Friedensschluss hat".