Kritik an AgrarpolitikZukunftskommission bemängelt stockenden Umbau der Landwirtschaft
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hat der Politik fehlende Fortschritte beim angestrebten Umbau der Landwirtschaft attestiert. "Die bisherigen Bundesregierungen haben die Umsetzung der konkreten Vorgaben aus verschiedenen Kommissionen nicht prioritär angegangen", erklärte die ZKL am Dienstag. "Wir empfehlen dringend, diese Aufgabe jetzt anzunehmen, erste Schritte festzulegen und empfehlen der kommenden Bundesregierung hier die politische Priorität zu setzen."
Die ZKL vereint Experten aus Agrarbranche, Wissenschaft und Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz. Sie geht auf eine Initiative der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Bauernprotesten im Jahr 2019 zurück und hatte im Juli 2021 einen ersten Abschlussbericht mit grundsätzlichen Leitlinien vorgestellt, damit die Landwirtschaft nachhaltiger und umweltfreundlicher wird und zugleich wirtschaftlich bleibt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte eine Fortsetzung ihrer Arbeit angeregt.
Die Experten legten nun erneut eine Reihe von Empfehlungen vor, die sich im Wesentlichen an den bereits 2021 formulierten Leitlinien orientieren. Sie fordern etwa eine grundsätzliche Reform der EU-Agrarsubventionen weg von den bisher dominierenden Flächenprämien und hin zu gezielter Belohnung "gesellschaftlicher Leistungen". Vorgaben für Landwirte sollten zudem weniger kleinteilig sein und eher in "Anreizsysteme" umgewandelt werden. Für die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung empfehle sich "eine schrittweise, moderate Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf tierische Produkte".