Wirtschaft

Politik streitet Arcandor sucht Hilfe

Nach Opel scheint mit Arcandor gleich der nächste Patient auf Hilfe vom Staat zu warten. Der Kaufhaus-Konzern mit seinen 50.000 Mitarbeitern steht vor dem Aus. In der Politik ist darüber ein Streit ausgebrochen, ob man dem Unternehmen mit Bürgschaften zur Seite stehen soll. Opel könnte für den Steuerzahler ein teurer Präzedenzfall gewesen sein.

2kds3930.jpg-preview2[1].jpgDie Existenzkrise beim Kaufhauskonzern Arcandor droht zum nächsten Konfliktherd der großen Koalition im Wahlkampf zu werden. Während sich die SPD um Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering angesichts drohender Jobverluste und verödender Innenstädte grundsätzlich für staatliche Hilfen stark machte, warnte die Union vor voreiligen Versprechungen und Wettbewerbsverzerrungen.

Steinmeier hatte sich am Pfingstwochenende in die Verhandlungen um den Reise- und Handelskonzern eingeschaltet. "Ich spreche zur Zeit mit Metro und Karstadt", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Notwendig sei ein Zukunftskonzept, das "lebensfähige Kaufhäuser und lebendige Innenstädte erhält". Der Konkurrent Metro ("Galeria Kaufhof") hatte angeboten, eine Lösung für eine "Deutsche Warenhaus AG" mit der angeschlagenen Arcandor-Tochter Karstadt auszuloten.

Steinmeier betonte, der Staat dürfe sich aus dem Fall Arcandor nicht heraushalten - "so als ginge uns die drohende Verödung ganzer Innenstädte in Deutschland nichts an". Arcandor hatte bei der Bundesregierung eine Bürgschaft über 650 Millionen Euro und bei der staatlichen Kfw Bankengruppe einen 200-Millionen-Euro-Kredit beantragt. Sollten die Mittel nicht gewährt werden, steht Arcandor mit mehr als 50.000 Beschäftigten vor der Insolvenz.

Kritiker einer Bürgschaft in dreistelliger Millionenhöhe verweisen indes auf die Eigentümer, darunter die Privatbank Sal. Oppenheim und die Familie Schickedanz. Eine Kapitalerhöhung oder der Verkauf der Reisesparte Thomas Cook könnten die Arbeitsplätze bei Karstadt retten. "Jeder einzelne Fall wird geprüft", sagte Hessens-Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch. Maßstab sei, "ob das Unternehmen eine Zukunftschance hat". Im Fall Arcandor sei zu prüfen, ob der Konzern vor Bewilligung staatlicher Mittel noch genügend eigenes Vermögen habe.

Guttenberg: Keine Heilsversprechen

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte die SPD vor voreiligen Versprechungen von Staatshilfen. Im Ringen um die Zukunft von Opel hätten solche bereits vor mehreren Wochen getroffenen Aussagen zugunsten des Investors Magna dem Unternehmen geschadet: "Die Heilsversprechen, die damals abgegeben wurden, haben definitiv die Verhandlungsposition von Opel unterminiert und untergraben", sagte Guttenberg der "Passauer Neuen Presse".

Dieser Fehler dürfe sich bei Arcandor nicht wiederholen. Guttenberg: "Wer jetzt schon auf Bundesebene Unternehmen Hunderte Millionen in Aussicht stellt, ohne dass überhaupt eine erste fachliche Prüfung abgeschlossen ist, der führt einen Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler." Dies sei "ein zynisches Spiel mit den berechtigten Sorgen der Mitarbeiter". Auch sei wichtig, dass nur jene Gremien entscheiden, die dazu berufen sind, sagte der Minister dem "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung".

SPD-Chef Müntefering sprach sich für Staatshilfen zur Rettung von Arcandor aus. Es gehe "um viele tausend Arbeitsplätze im wichtigen Dienstleistungssektor - überwiegend von Frauen", sagte er der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen da helfen. Die Bürgschaft, um die es da geht, scheint mir notwendig und zukunftsträchtig." Management-Fehler dürften kein Argument gegen eine Staatsbürgschaft sein. "Sollen dafür jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestraft werden? Die können nichts dafür."

CDU-Mittelstand gegen Staatshilfe

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, warnte im Deutschlandfunk davor, die Opel-Lösung als Präzendenzfall für Arcandor zu sehen. Für ein "Ausufern" solcher Maßnahmen habe der Mittelstand kein Verständnis. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung in der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), lehnte Staatshilfen für Arcandor in der "Rheinpfalz am Sonntag" mit dem Hinweis ab, die aktuellen Probleme seien das Ergebnis jahrelangen Missmanagements.

Laut Mittelstandsunion müssen für Arcandor "privatwirtschaftliche Lösungen" gefunden werden. "Der Konzern verfügt über sehr vermögende Großaktionäre und sehr werthaltige Aktiva", betonte der Vize der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach. "Weshalb soll der Staat Arcandor retten, wenn die Eigentümer selbst es nicht wollen?" Der SPD warf Michelbach "einseitige Konzernhörigkeit" vor. Er warnte zugleich vor Wettbewerbsverzerrungen im hart umkämpften Einzelhandel.

Am Freitag waren Einzelheiten eines Gutachtens der von der Bundesregierung beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bekannt geworden: Medienberichten zufolge sehen die Prüfer keine Basis für die von Arcandor beantragte Staatshilfe.

Quelle: ntv.de, mme/dpa