Wirtschaft

Bankenunion schon 2013 möglich Barroso fordert "großen Schritt"

Höhlt steter Tropfen den Stein? Die Einsicht, dass europaweite Finanzspritzen für Banken und eine gewissen Aufsicht über das gepumpte Geld, zusammenhängen müssten, gewinnt angeblich Anhänger. EU-Kommissionspräsident Barroso bleibt dran. Er hält eine Bankenunion mit einer europäischen Aufsicht bereits 2013 für möglich.

2012-05-02T080747Z_01_SPT03_RTRMDNP_3_EU.JPG4020921801566924526.jpg

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

(Foto: REUTERS)

EU-Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso rührt weiter die Werbetrommel für eine sogenannte Bankenunion in Europa. "Ich denke, wir haben jetzt die Bedingungen, dies voranzutreiben", sagte er der "Financial Times".

Die EU müsse jetzt einen "sehr großen Schritt" in Richtung einer stärkeren Integration gehen. Notwendig sei auch eine gemeinsame Einlagensicherung sowie ein Rettungsfonds, der sich aus Abgaben von Finanzinstituten finanziere.

Den nächsten Schritt möchte Barroso schon bald tun. Schon im kommenden Jahr will er die größten Banken der 27 EU-Staaten unter die Aufsicht einer europaweiten Aufsichtsbehörde stellen. Bisher obliegt die Aufsicht der Banken den einzelnen Staaten.

"Unter den EU-Mitgliedsstaaten gibt es jetzt ein viel klareres Bewusstsein über die Notwendigkeit, in Sachen Integration weiter zu gehen, insbesondere im Bereich des Euros", sagte Barroso dem Blatt. Dies sei eine "Lehre aus der Krise".

"Aktionismus" oder "mittelfristiges Ziel"?

Die Pläne stoßen vor allem in Deutschland und Großbritannien auf starken Widerstand. So hatten erst am Vortag die öffentlichen Banken Deutschlands die Pläne der EU-Kommission kategorisch abgelehnt. Eine europäische Bankenunion sei ungeeignet, die aktuelle Krise zu stoppen, hatte der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Christian Brand, gesagt.

Euro / US-Dollar
Euro / US-Dollar 1,11

Es sei zwar verständlich, dass die Kommission längerfristige Perspektiven für die Regulierung des Bankensektors habe. "Das erscheint mir (aber) als falscher politischer Aktivismus, der nichts zur Lösung der akuten Probleme in Griechenland, Spanien und im Euroraum insgesamt beitragen kann." Der VÖB lehnt vor allem eine mögliche einheitliche Einlagensicherung ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete zuletzt aber zumindest an, über die Aufsicht von Großbanken reden zu wollen. "Wir werden auch darüber sprechen, inwieweit wir systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht stellen müssen, damit nicht nationale Belange eine zu große Rolle spielen. Das sind mittelfristige Ziele", hatte sie vor einer Woche nach einem Treffen mit Barroso gesagt.

Fiskalunion als Voraussetzung

Nach Auffassung von Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger ist eine zentrale Aufsicht über die europäischen Banken nicht ohne eine Fiskalunion denkbar.

In einer Bankenunion müsste bei der Krise eines nationalen Bankensystems im Zweifel auch das Geld der Steuerzahler eingesetzt werden", sagte sie auf einer Tagung zur Bankenaufsicht am Dienstag in Frankfurt. "Wer haftet, muss aber auch ein Recht auf Kontrolle haben, gerade wenn es um potenziell sehr große Summen geht." Daraus folge, dass die nationalen Parlamente ihre Haushaltsrechte zum Teil aufgeben müssten. "Es wird darauf hinauslaufen, dass ein Teil der Souveränität abgegeben werden muss", sagte Lautenschläger.

Grundsätzlich beurteilt die für Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vizepräsidentin eine gemeinsame Einlagensicherung und einem gemeinsamen Fonds zur Stabilisierung der Banken in der EU aber auch positiv: "Mit der breiteren Haftungsgrundlage erhielte der europäische Sparer eine größere Sicherheit, das Risiko eines systemischen oder länderspezifischen 'bank run' wäre reduziert", sagte sie.

Am Wochenende hatte sich die Eurozone geeinigt, Spaniens angeschlagenen Banken mit Hilfen von bis zu 100 Mrd. Euro  unter die Arme zu greifen. Neben den aktuellen Sorgen um Spanien und Griechenland beschäftigt sich die Europäische Union derzeit  intensiv mit weiteren Schritten, um Europa vor künftigen Krisen zu schützen, dazu zählt auch die Idee einer Bankenunion.

Quelle: n-tv.de, ddi/dpa/AFP/rts

Mehr zum Thema