Paris und Berlin wollen eine "EU-Ministererlaubnis" einführen, um von Wettbewerbshütern verbotene Fusionen durchsetzen zu können. Die meisten Ökonomen halten das für keine gute Idee. Derweil trübt der nahende Brexit die Stimmung.

Deutschland und Frankreich haben eine Zäsur im europäischen Wettbewerbsrecht initiiert. Die Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bruno Le Maire wollen, dass der EU-Rat künftig auch Entscheidungen der EU-Wettbewerbshüter überstimmen darf - ähnlich der Ministererlaubnis, mit der in Deutschland eine Kartellamtsentscheidung gekippt werden kann. Hintergrund ist die von den EU-Kartellwächtern abgelehnte Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom. Berlin und Paris hatten diesen Zusammenschluss zu einem Global Player politisch befürwortet.

Für die Februar-Ausgabe des Ökonomen-Barometers von "Euro am Sonntag" und dem Nachrichtensender n-tv wurden dazu führende Volkswirte in Deutschland befragt. 51 Prozent der Teilnehmer lehnten ein solches Vetorecht kategorisch ab, immerhin 37 Prozent haben sich dafür ausgesprochen, zwölf Prozent machten keine Angabe.

Die Gegner glauben, dass damit der Politwillkür Tür und Tor geöffnet wird. "Die Ministererlaubnis verführt Politiker nur dazu, effizienten Wettbewerb auszuhebeln und Protektionismus zu betreiben", sagt Juergen Donges von der Uni Köln. Und Martin Kocher von der Uni München warnt: "Wenn man europaweite Champions gegen China oder die USA in Stellung bringen möchte, dann müsste man auch die Quasimonopole innerhalb der EU in ihrer Preispolitik stark regulieren, um Konsumenten zu schützen. Und das wäre in der Tat ein Paradigmenwechsel in der Industriepolitik weg vom marktwirtschaftlichen Grundkonsens."

Unterdessen belasten die Brexit-Wirren und Handelskonflikte zunehmend das Wirtschaftsklima in Deutschland. Das Ökonomen-Barometer zur Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Lage sackte im Februar um 14 Prozent auf 52,4 Punkte ab, der Ausblick auf die nächsten zwölf Monate ging um 13 Prozent auf 43,1 Punkte zurück. Seit ihrem Höchststand Ende 2017 hat sich die Prognose also von 87,7 auf 43,1 Punkte halbiert. Die Konjunktur driftet demnach von einer Phase schwächeren Wachstums Anfang vergangenen Jahres über eine Abschwungswelle derzeit in Richtung Rezession - wenn die Sonderrisiken nicht doch noch eingefangen werden.