Wirtschaft

Bestnote für den Rettungsschirm China lässt Eurozone zappeln

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Euroas Billionenmann Klaus Regling: Der Chef der European Financial Stability Facility (EFSF) spricht in Pekking vor.

(Foto: dpa)

Die lange Nacht von Brüssel ist Geschichte, der erweiterte Rettungsschirm EFSF zur Stabilisierung der Eurozone steht, die drei großen Ratingagenturen geben grünes Licht. Zur Rettung des Euro braucht es jetzt nur noch willige Investoren zum Aufkauf europäischer Staatsanleihen. EFSF-Chef Regling sucht sie in Peking. Klare Zusagen hört er dort nicht.

Die drei einflussreichsten Ratingagenturen der Welt haben die Kreditwürdigkeit des Euro-Rettungsfonds EFSF nach dem EU-Gipfel bestätigt. Der erweiterte und ergänzte Fonds werde weiterhin mit der Bestnote "AAA" bewertet, teilte EFSF-Chef Klaus Regling mit.

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Lässt sich der Euro nur mit Geld aus China retten?

(Foto: dpa)

Sowohl Moody's, Standard & Poor's (S&P) als auch Fitch hätten den Fonds auf Basis der Beschlüsse des Gipfels mit der Bestnote eingestuft. Sie bestätigten damit frühere Urteile. Die Bestätigung berücksichtigt die am 18. Oktober in Kraft getretene Erhöhung der EFSF-Ausleihkapazität auf 440 Mrd. Euro.

Um schwankende Euro-Staaten vor der Pleite zu bewahren, kann der EFSF direkte Hilfen von bis zu 440 Mrd. Euro vergeben. Garantien der beteiligten Staaten erhöhen das Volumen auf 780 Mrd. Euro.

Mit einem sogenannten soll die Wirkung des Rettungsschirms auf eine Billion Euro erweitert werden. Dazu soll im Bedarfsfall ein Teil der Anleihen notleidender Staaten von dem Fonds gegen Ausfall versichert werden. Das soll die Attraktivität der Anleihen am Markt steigern und so Investoren von europäischen Staatsanleihen überzeugen.

Die Bestbenotung der Ratingagenturen gilt als elementare Voraussetzung dafür, dass der Fonds mit der größtmöglichen Schlagkraft arbeiten kann. Kanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung unmittelbar vor dem großen EU-Gipfel von vergangenem Mittwoch von einem Schutzwall für den Euro gesprochen, der Ansteckungsgefahren für andere hochverschuldete Euro-Länder verhindern soll.

EFSF-Chef Regling betonte, die Bestätigung der höchsten Kreditwürdigkeit zeige "das Vertrauen in die Strategie der Eurozone, um die Finanzstabilität wieder herzustellen". Deutschland beteiligt sich am EFSF mit Garantien von 211 Mrd. Euro.

China stellt Bedingungen

Die Anleihen des Euro-Rettungsschirms EFSF könnten ihrem Chef Klaus Regling zufolge auch in der chinesischen Landeswährung Yuan ausgegeben werden. Dem EFSF stehe es frei, die Bonds in beliebiger Währung anzubieten, sagte Regling während einer Diskussion an der Tsinghua-Universität in Peking. Voraussetzung sei jedoch die Genehmigung der chinesischen Behörden.

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Wie geht es weiter in Europa: Regling referiert in der Pekinger "Tsinghua University School of Economics and Management".

(Foto: dpa)

Nach der Einigung auf dem EU-Gipfel in Brüssel suchen die Europäer unter anderem in China nach Investoren für ihre neuen Instrumente zur Bekämpfung der Schuldenkrise.

Regling erhielt bei seinem Besuch in China zunächst allerdings keine Zusagen, dass sich das mit einer Billionensumme an Devisenreserven ausgestattete Land stärker in Europa engagieren wird. Die Volksrepublik ließ durchblicken, sie erwarte für frisches Geld Gegenleistungen wie Sicherheiten und Reformen in der Eurozone.

Notenbanker denkt an Eurobonds

EZB-Ratsmitglied Klaas Knot hält die Einführung von Eurobonds zur Lösung der Schuldenkrise langfristig doch für möglich. "Ich sehe Eurobonds als einen guten Weg zur Vermeidung von Liquiditätsproblemen in einem Mitgliedsland und Ansteckungsgefahren", sagte Knot.

Die deutsche Regierung lehnt Eurobonds dagegen nachdrücklich ab, sieht sich aber in Europa vielen Stimmen gegenüber, die das anders sehen. Dazu zählt zum Beispiel die EU-Kommission, aber auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.

Eurobonds sind Anleihen, die von den Staaten der Eurozone gemeinsam ausgegeben werden. Für die Rückzahlung dieser Papiere müssten alle Länder gemeinschaftlich haften. Um frische Kredite aufzunehmen, müssen sich die Euro-Staaten bislang zu jeweils eigenen Konditionen an den Kapitalmarkt wenden.

EZB weicht die Kredit-Disziplin auf

Das derzeitige umstrittene Bond-Ankauf-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bekämpfung der Schuldenkrise stellen nach Einschätzung des niederländischen Notenbankchefs Knot eine Gefahr für die Haushaltsdisziplin in der Eurozone dar. Der 1967 geborene Knot ist erst seit Juli 2011 im Amt an der Spitze der Nederlandsche Bank.

Die Maßnahmen der EZB hätten sich zwar als nützlich erwiesen, seien aber wie die Anleihenkäufe risikoreich. "Diese Schritte reduzieren tendenziell den Druck der Märkte auf die Regierungen, sich an die Haushaltsdisziplin zu halten", sagte Knot.

Die Geldpolitik könne nicht der Ausweg für die Probleme sein, da die Krise ihren Ursprung in der Fiskalpolitik und der Verwundbarkeit der Banken habe.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa/rts

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