Wirtschaft

Russland gibt nicht klein bei Das Yukos-Urteil und die Folgen

putin.jpg

Der Kreml soll den Ölkonzern Yukos "aus politischen Gründen" zerschlagen haben, 50 Milliarden Dollar Schadenersatz sind die Folge. Russland wll gegen das Urteil vorgehen.

(Foto: REUTERS)

Russland soll 50 Milliarden Dollar an Aktionäre des Ölkonzerns Yukos zahlen - ein mächtigen Schlag der Ex-Konzerneigner gegen Russland und Wladimir Putin. Der Kreml wll das Urteil anfechten.

Milliardenschwere russische Ölmagnaten, die nach Israel fliehen, Treuhandgesellschaften im Steuerparadies Guernsey, eine Aktionärsgruppe mit Sitz in Gibraltar - und mittendrin der Kreml in Moskau. Das ist der Stoff, aus dem der Wirtschaftskrimi um das Vermögen des einstigen Yukos-Konzerns von Michail Chodorkowski gemacht ist.

Nach zehn Jahren zähen Ringens haben die ehemaligen Eigner hinter der Firma einen mächtigen Schlag gegen Russland gelandet, der auch bei der kampferprobten Garde um Präsident Wladimir Putin Wirkung zeigen dürfte. Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag spricht ihnen eine Entschädigung in der gigantischen Rekordhöhe von 50 Milliarden US-Dollar zu. Yukos sei vom Kreml "aus politischen Gründen" zerschlagen worden, befinden die drei Richter.

Russland geht gegen Urteil vor

Russlands Führung sieht das anders und das Urteil juristisch anfechten. Das teilte das Finanzministerium mit. Das Gericht habe Beweismittel einseitig gewertet, erklärte das Ministerium.

Auch widerspreche der Richterspruch Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser habe in dem Vorgehen gegen die Yukos-Aktionäre wegen Steuerhinterziehung keine politischen Motive und keine Menschenrechtsverletzung festgestellt.

Das Schiedsgericht urteilte dagegen, die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos sei politische Absicht gewesen. Russland werde nun vor niederländische Gerichte gehen "und erwartet dort das gerechte Ergebnis", hieß es in der Mitteilung des Finanzministeriums.

Zerschlagen in neun Minuten

Geklagt hatte die GML Holding, in der 60 Prozent der früheren Anteile des einst größten Ölkonzerns der Welt gebündelt sind. Moskau hatte die Yukos-Führung um Chodorkowski und Platon Lebedew Anfang des Jahrtausends im Handstreich abgesetzt. Die Anteile wurden in einer nur Minuten dauernden und von vielen Beobachtern als Farce bezeichneten Auktion an den Staatskonzern Rosneft versteigert. 20 Prozent an Rosneft gehören inzwischen dem britischen Energiekonzern BP. Dessen Management hielt sich am Montag bedeckt.

Knast.jpg

Michail Chodorkowski (l.) und Platon Lebedew (M) während ihrer Gerichtsverhandlung in Moskau im Jahr 2005.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Die GML mit Sitz in Gibraltar wird über einen Trust auf der britischen Steueroase Guernsey gesteuert. Dahinter stehen die großen Namen von Yukos. Etwa Lebedew, der einstige Finanzjongleur des Ölkonzerns, der wie Chodorkowski wegen Betrugs und Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe in Lagerhaft nördlich des Polarkreises genommen worden war. Oder Leonid Nevlzin, der von einem russischen Gericht in Abwesenheit wegen eines angeblichen Mordkomplotts zu lebenslanger Haft verurteilt worden war und inzwischen in Israel lebt. Ihm gehören 70 Prozent der GML-Anteile, nachdem ihm Chodorkowski 2005 seine Aktien übertragen hatte.

In London, wo GML-Chef Tim Osborne die internationalen Medien über seinen Sieg gegen den Kreml informiert, knallen nun die Sektkorken. "Insgeheim hätte ich nicht geglaubt, dass es diese Summe werden wird", sagt der gewiefte Londoner Wirtschaftsanwalt. Doch auch ihm ist klar, dass der Sieg vor dem Schiedsgericht nur eine Etappe ist. Bis das Geld aus Russland fließt, kann es Jahre dauern." Es kann sein, dass andere Leute diesen Prozess zu Ende bringen müssen", sagt er. "Aber wir sind entschlossen, und wir haben Geld."

So teuer wie Olympia

Russland will alle Register ziehen, um der gigantischen Entschädigungszahlung zu entkommen. Sie würde zehn Prozent der Währungsreserven des Landes ausmachen, und sie ist so groß wie die Ausgaben für die Olympischen Winterspiele in Sotschi. Außenminister Sergej Lawrow äußert sich unmissverständlich. Die Kläger wissen das und arbeiten hinter den Kulissen an einer Strategie, wie sie an das Geld kommen.

Sollte der Schiedsspruch rechtskräftig werden, könnten die Kläger etwa in Ländern, in denen die New York Konvention zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit gilt, pfänden lassen. Von Flugzeugen der russischen Staats-Airline Aeroflot ist die Rede, oder von Ölförderanlagen, die nicht auf russischem Staatsgebiet stehen.

"Aber es ist traurig, dass die Entschädigung aus der Staatskasse kommen wird und nicht aus den Taschen der Mafiosi mit Beziehungen zur Macht und aus denen von Wladimir Putins Oligarchen", sagt Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski, der nach eigenen Angaben von dem Schiedsspruch nicht finanziell profitieren wird, in einer ersten Reaktion.

Russisches Staatsvermögen auch in Deutschland pfänden

Osborne legt Wert auf die Feststellung, dass der Spruch des Schiedsgerichts nach 37 Verhandlungstagen einstimmig - also mit ausdrücklicher Zustimmung auch des von Russland nominierten Richters Stephen Schwebel - zustande kam und keinen politischen Hintergrund hat. Hochpolitisch sind die Auswirkungen des Schiedsspruches dennoch. Er bedeutet einen gewaltigen Schlag gegen das in der Rezession befindliche Russland. Er erfolgt ausgerechnet in einer Phase der politischen Eiszeit zwischen Moskau und dem Westen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und der deswegen verhängten Sanktionen von EU und USA.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin, kommentierte: "Zur Durchsetzung der Entscheidung kann es auch zur Vollstreckung und Beschlagnahme von russischem Staatsvermögen im Ausland, auch in Deutschland kommen". Und sie fügt vielsagend hinzu: "Sollte Russland das Urteil nicht akzeptieren, wird auch die Bundesregierung gefordert sein."

Die Sieger im Schiedsgerichtsverfahren haben einen freundlichen Rat an Putin. Er möge doch zahlen, das würde dann auch seine Glaubwürdigkeit und nicht zuletzt das Vertrauen für internationale Investitionen in Russland stärken. Gut gemeinte Ratschläge sind beim Kreml-Chef traditionell in guten Händen.

Quelle: n-tv.de, Michael Donhauser, dpa

Mehr zum Thema