Wirtschaft

Bafin kritisiert Bonuszahlungen Deutsche Großbanken missachten EU-Regeln

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"Wir sind mit keiner Bank vollständig zufrieden": Die Bafin untersuchte die nach Bilanzsumme 14 größten deutschen Geldhäuser.

(Foto: picture alliance / dpa)

Deutschlands große Geldhäuser scheinen sich weiter um eine Umsetzung strengerer Regeln bei Bonuszahlungen drücken zu wollen. Bei einer Untersuchung der 14 größten deutschen Banken stellt die Aufsichtsbehörde Bafin nahezu allen miserable Noten aus.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat etlichen deutschen Großbanken schlechte Zensuren für ihren Umgang mit Bonuszahlungen erteilt. Das vorgeschriebene Verhältnis von fixen und variablen Gehaltsanteilen würde von vielen Banken nicht ernst genommen, sagte Raimund Röseler, oberster Bankenaufseher der Bafin. Zusammen mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA (European Banking Authority) untersuchte die Bundesanstalt die nach Bilanzsumme 14 größten deutschen Institute. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank, die Commerzbank sowie die LBBW mit einschließen.

Nach Ausbruch der Finanzkrise monierten Politiker und Regulierer, dass finanzielle Anreize, meist in Form von hohen, erfolgsabhängigen Boni, Banker zu riskantem Verhalten verleiten würden. Daher beschäftigen sich auch Behörden wie die Bafin oder die EBA mit diesem Thema und untersuchen, inwiefern sich die Vergütungssysteme der Banken verbessert haben. Wie ein solches System im Idealfall aussieht, steht in der Institutsvergütungsverordnung, die zum 1. Januar 2014 aktualisiert wurde.

Die Prüfung ergab nun, dass lediglich vier der untersuchten Banken die Boni-Deckelung wirklich einhalten würden. Sieben weitere Banken würden die Doppelung des Betrags per Beschluss der Hauptversammlung wahrnehmen, alle anderen hingegen sogar noch höhere Prämien zahlen. Die Auswertung eines weiteren untersuchten Instituts stünde derzeit noch aus. Bei allen zwölf Banken, die wegen einer Bilanzsumme von mehr als 15 Milliarden Euro als "bedeutend" eingestuft seien, bestünden darüber hinaus bereits bei der Identifizierung sogenannter Risikoträger Mängel. Deren Benennung erfolge oft nicht auf Basis einer regelmäßigen Risikoanalyse.

Die neuen Boni-Regeln

Die neue "Institutsvergütungsverordnung" für europäische Banken umfasst unter anderem folgende Regelungen:

- Die variable Vergütung (Bonus) eines Bankangestellten darf nicht höher sein als das Grundgehalt.

- Bei entsprechendem Beschluss der Anteilseigner eines Geldhauses darf die variable Vergütung maximal das Doppelte der fixen Vergütung betragen.

- Banken, die eine durchschnittliche Bilanzsumme von über 15 Milliarden Euro aufweisen, gelten als "bedeutend" und müssen den Behörden eine genaue Risikoanalyse ihres Geschäfts vorlegen.

- Unter den Mitarbeitern müssen sogenannte "Risikoträger" ausgewiesen werden, für die die strengeren Vergütungsregeln gelten. Zu dieser Gruppe zählen in jedem Fall Angestellte mit einem fixen Gehalt von über 500.000 Euro, variablem Gehalt von über 75.000 Euro beziehungsweise solche, die zu den 0,3 Prozent der Topverdiener des Hauses zählen.

(Quelle: Bafin)

Zudem erhielten Banker ab einer bestimmten Gehaltsklasse laut der Bafin-Prüfung zwar weiterhin stattliche Boni, für schlechte Leistungen aber würden sie dagegen kaum bestraft. Erst bei "außerordentlichen Misserfolgen und schwerwiegenden, individuellen Verfehlungen", würde überhaupt geprüft werden, ob ein Malus angewendet werden soll, so die Behörde.

"Viele waren schlecht"

"Wir sind mit keiner Bank vollständig zufrieden", sagte Röseler. Oft passten die Boni nicht zu den für die ganze Bank vorgegebenen Zielen. Die Institute reagierten zudem häufig nur auf Druck der Aufseher. Die betroffenen Banken haben von der Bafin detaillierte Prüfungsberichte mit Hinweisen auf den jeweiligen Nachbesserungsbedarf erhalten. "Keine war richtig gut, viele waren schlecht", lautete Röselers ernüchterndes Fazit.

Viele umgingen die Boni-Beschränkungen, indem sie selbst Manager an Schlüsselstellen nicht als Risikoträger definieren, für die die neuen Obergrenzen gelten. 87 Bankmitarbeiter in Deutschland erhielten 2012 Millionengehälter, nur 40 davon wurden als Risikoträger gemeldet.

"Für mich ist schleierhaft, dass einer eine Millionen verdient und keinen wesentlichen Einfluss auf die Risikosituation der Bank hat", sagte Röseler. Angestellte deutscher Geldhäuser im Ausland - also etwa die Investmentbanker der Deutschen Bank in London - sind in dieser Rechnung nicht einmal berücksichtigt. Ausländische Banken eingeschlossen hat die EBA in Deutschland 211 Einkommens-Millionäre ausgemacht - allein in London sind es mehr als zehn Mal so viele.

"Mängel auch dort, wo wir es nicht erwartet hätten"

Künftig sollen die Beschränkungen daher für alle Banker in Deutschland gelten, unabhängig von ihrer Funktion, wie Röseler sagte. Mit den verschärften Regeln wollen die Aufseher verhindern, dass die Banker weiterhin zu hohe Risiken eingehen, ohne sich über deren langfristigen Folgen Gedanken zu machen. "Falsche Anreize durch falsche Vergütungsstrukturen waren einer der wesentlichen Auslöser der Finanzkrise", sagte Röseler.

Mit den neuen Vorschriften sollen die Banken sicherer werden. "Ich kann mir vorstellen, dass in manchen Feldern das Gehaltsniveau sinkt", sagte der Bankenaufseher. In London versuchen mehrere Investmentbanken die Regeln zu umgehen, indem sie etwa Mietzuschüsse oder andere Sonderzulagen zahlen. Röseler sagte, er halte das für unzulässig.

Auf einzelne Institute bezog sich der Bankaufseher nicht. Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" hat die Aufsichtsbehörde jedoch unter anderem das Vergütungssystem der Deutschen Bank gerügt. Die Boni der Spitzenmanager seien bei dieser zu hoch und animierten vor allem die Banker in der Investmentsparte zu risikoreichen Geschäften. Nicht nur die Großbanken übertrieben, betonte die Bafin. "Wir haben besonders gravierende Mängel auch bei Banken gefunden, bei denen wir das nicht erwartet hätten", so Röseler.

Quelle: ntv.de, bwe/rts/dpa/DJ