Wirtschaft

Übersicht Die Finanzrisiken der USA

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Der Präsident der Vereinigten Staaten: Hinter ihm stehen 13,5 Billionen Dollar Schulden.

(Foto: REUTERS)

Die Analysten einer Ratingagentur legen sich mit den Vereinigten Staaten an und senken den langfristigen Ausblick für die US-Finanzen auf "negativ". Der Schritt lenkt Licht auf die finanziellen Probleme der weltgrößten Volkswirtschaft - und die sind wahrhaft gewaltig.

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Ein Amt, das alt macht: Barack Obama, aufgenommen in einem ungünstigen Augenblick. Die halbdurchlässige Spiegelfläche eines Teleprompters verdeckt eine Hälfte seines Gesichts.

(Foto: REUTERS)

Die Verunsicherung der Märkte im Hinblick auf die Schuldenberge der Industrienationen scheint auf die Vereinigten Staaten überzuspringen: Der größten Volkswirtschaft droht eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's. Das jährliche Haushaltsdefizit ist dabei nur ein kleiner Teil des Problems.

Im vergangenen Jahr belief sich die Neuverschuldung auf 1,293 Billionen US-Dollar. Die Billionengrenze hatten die Budget-Verantwortlichen in Washington erstmals im Jahr 2009 überschritten. Schuld waren die Finanzkrise und die gewaltige Geldmenge, die zur Stabilisierung in die US-Wirtschaft flossen. Im Jahr zuvor hatte das im Weißen Haus für Haushaltsfragen zuständige "Office of Management and Budget" ein Defizit von lediglich 458 Mrd. Dollar verzeichnet. Der letzte Haushaltsüberschuss stammt aus dem Jahr 2001, als Washington auch dank kräftig sprudelnder Steuereinnahmen ein Plus von 128 Mrd. Dollar einnehmen konnte.

Bedrohlich erscheint die finanzielle Situation der Vereinigten Staaten nicht nur auf nationaler Ebene. In den Budgets der Bundesstaaten schlummern ebenfalls gewaltige Belastungen.

Finanzen der Kommunen und Staaten

Die Pensionsverpflichtungen der Bundesstaaten lasten auf deren Haushalt, und eine mögliche Unterfinanzierung gilt als eines der größten langfristigen Probleme. Unklar ist, wie weitreichend die Unterfinanzierung ist. Die Schätzungen reichen von 700 Mrd. Dollar bis 3 Billionen Dollar.

Dazu kommen einbrechende Steuereinnahmen. Alle US-Bundesstaaten - mit Ausnahme von Vermont - sowie viele Städte und Landkreise müssen laut Gesetz ihr Haushaltsjahr ausgeglichen abschließen. Angesichts der prekären Lage vieler Staaten erwägen einige Republikaner im Kongress eine Gesetzesänderung, die den Bankrott von Bundesstaaten zulassen würde. Derzeit finanzieren sich Kommunen vor allem über steuerfreie Anleihen, die in den USA als sichere Anlage für Privatpersonen gelten. Das Volumen dieses Marktsegmentes beläuft sich auf 2,8 Billionen Dollar.

Budget als Spielball der Parteien

Die Neuverschuldung liegt den aktuellen Planungen zufolge 2011 bei fast 11 Prozent der Wirtschaftsleistung oder 1,65 Billionen Dollar. Damit benötigen die USA im laufenden Jahr voraussichtlich rund 350 Mrd. Dollar mehr als im Vorjahr. Die gesamte Verschuldung dürfte bis Mitte Mai auf 14,3 Billionen Dollar steigen und damit die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenobergrenze erreichen. Sollte diese Grenze nicht angehoben werden, könnte das eine Staatspleite auslösen. Im vergangenen Jahr lag die Gesamtverschuldung offiziellen Angaben zufolge bei 13,529 Billionen Dollar.

Dass gespart werden muss, ist allen Seiten bewusst. Umstritten zwischen Republikanern und Demokraten sind aber das Wie, Wo und Wie viel. Während Präsident Barack Obama an den Ausgaben sparen und Steuererleichterungen für Gutverdiener auslaufen lassen will, sprechen sich die Republikaner für deutlich weitergehende Einsparungen aus, wollen aber an den Steuergutschriften festhalten. Zugleich wittern sie die Chance, die ungeliebte Gesundheitsreform doch noch zu kippen.

Zins-Anstieg könnte Teufelskreis in Gang setzen

Die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihen legte nach der Entscheidung von S&P zu. Sie liegt nun bei 3,4 Prozent und damit nur geringfügig höher als die Zinsen für die vergleichbaren deutschen Papiere. Noch im Oktober musste die US-Regierung allerdings deutlich weniger bieten, um Gläubiger von langlaufenden US-Bonds zu überzeugen. Damals lag die Rendite bei lediglich 2,4 Prozent. Experten rechnen mit einem weiteren Anstieg. So sagte Pimco-Fondsmanager Bill Gross zuletzt, eine Vier vor dem Komma sei eine "rationale Erwartung", sollte die US-Notenbank den Kauf von Staatsanleihen wie geplant im Juni einstellen. Mit den höheren Renditen wird die Verschuldung der USA weiter wachsen.

Im Weißen Haus rechnen die Experten bereits mit einem weiteren Anwachsen des Schuldenbergs. In der vorläufigen Finanzplanung bis ins Jahr 2016 gehen die Budget-Wächter von einem Anstieg der Staatsverschuldung bis auf 20,825 Billionen Dollar aus. Das wären dann geschätzte 105,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA. Der Handlungsspielraum jeder folgenden Regierung wäre dramatisch beschnitten - und würde sich mit jedem Jahr und weiter steigenden Zinsen bis zur Handlungsunfähigkeit einengen.

Quelle: ntv.de, mmo/rts