Wirtschaft

Athen erreicht Terminverschiebung Die Reformliste hat Verspätung

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Finanzminister Yanis Varoufakis stimmt sich intensiv mit den Euro-Partnern ab.

AP

Hektisch fliegen die Vorschläge der griechischen Regierung zwischen Athen und Brüssel hin und her. Die Abgabefrist ist offenbar nicht zu halten. Die komplette Liste soll erst am Morgen vorliegen. Dann sind die Euro-Finanzminister am Zug.

Die griechische Regierung wird ihre Reformliste erst am Dienstagmorgen vorlegen. Dieses Vorgehen sei mit den Euro-Finanzministern abgestimmt worden, sagte ein Regierungsvertreter in Athen. Er nannte keinen Grund für die Verzögerung.

Die Eurogruppe hatte sich am Freitag geeinigt, ihr laufendes Hilfsprogramm um vier Monate zu verlängern. Die Minister hatten allerdings bis Montagabend eine Liste mit konkreten Reformzusagen verlangt. Sie sollte zur Prüfung an die sogenannten Institutionen EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) übersandt werden.

Die Liste enthalte Vorschläge für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption, sagte der Regierungsvertreter weiter. Zudem umfasse sie Maßnahmen für Reformen im öffentlichen Dienst sowie den Bürokratieabbau. Auch Probleme mit faulen Kredite würden angegangen. Wie aus Athen weiter verlautete, stehen auf der Liste auch soziale Maßnahmen wie eine kostenlose Gesundheitsversorgung, die Lieferung von Strom für die Ärmsten und Sonderzuschüsse für verarmte Rentner. Die Finanzminister der Eurozone wollen am Dienstagnachmittag über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland entscheiden.

Papiere zirkulieren

Die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte den ganzen Tag an ihren Reformzusagen gefeilt, die Voraussetzung für eine Verlängerung des Hilfsprogramms der Euro-Länder bis Ende Juni sind. Damit der Vorschlag das grüne Licht der Euro-Finanzminister bekommt, wurden laut EU-Vertretern Entwürfe zwischen Athen und Brüssel hin- und hergeschickt.

Das bisherige Hilfsprogramm für das hochverschuldete Griechenland läuft am 28. Februar aus. Ohne weitere Unterstützung droht Athen in den kommenden Monaten die Staatspleite und womöglich auch das Ende der Mitgliedschaft in der Eurozone.

Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Athen berichtete, soll das Reformprogramm mehr als sieben Milliarden Euro einbringen - unter anderem durch die Bekämpfung von Tabak- und Treibstoffschmuggel, die Besteuerung reicher Griechen und das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen.

"Athen hat Entwürfe geschickt"

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, Brüssel sei in Kontakt mit der griechischen Regierung und es sei normal, dass "Dokumente" zirkulierten. "Wir befinden uns derzeit in einem Pendelverfahren", sagte ein EU-Vertreter. "Die griechische Regierung hat Entwürfe geschickt." Ein weiterer EU-Vertreter sagte, das Pendelverfahren solle sicherstellen, dass die Reformliste nicht von Ländern wie Deutschland oder Spanien abgelehnt werde, die auf belastbare Reformzusagen pochen. "Wir sagen ihnen nicht, was sie tun sollen, wir geben Ratschläge."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am vergangenen Donnerstag einen griechischen Antrag auf Hilfe zunächst als unzureichend abgelehnt. Bei ihrem dritten Treffen in zehn Tagen einigten sich die Euro-Finanzminister am Freitag dann auf einen Kompromiss. Dass auch Spanien harte Zusagen will, liegt womöglich an der linken Protestpartei Podemos, die ebenso wie die griechische Syriza die bisherige Spar- und Reformpolitik ablehnt und bei den Parlamentswahlen im November auf einen ähnlichen Erfolg wie in Griechenland hofft.

Mehrere Parlamente müssen zustimmen

Nach ihrem Eingehen soll die Reformliste von Experten der drei Institutionen - also der bisherigen Troika - im Schnellverfahren bewertet werden. Nimmt die Liste diese Hürde, entscheiden die Finanzminister der Eurozone in einer Telefonkonferenz am Dienstag, ob ihnen die Zusagen vorerst ausreichen. Senken die Institutionen aber den Daumen, müsse ein richtiges Finanzministertreffen in Brüssel einberufen werden, hieß es aus EU-Kreisen.

Die Zeit drängt, da mehrere Parlamente vor Samstag noch der Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen müssten, darunter in Deutschland. Wenn das Programm nicht bis Samstag um Mitternacht verlängert werde, "wird es auslaufen und somit enden", sagte ein Sprecher Schäubles.

Auch bei einer Verlängerung ist Athen noch nicht aus dem Schneider: Bis Ende April werden die Reformzusagen im Detail geprüft. Dabei werden die Gläubiger auch genau hinsehen, ob alternative Reformvorschläge tatsächlich genug Geld bringen, um von der neuen Regierung abgelehnte Auflagen zu ersetzen. Geld aus dem Hilfsprogramm soll Athen zudem erst bekommen, wenn die Ex-Troika bestätigt, dass die Überprüfung des bisherigen Hilfsprogramms erfolgreich abgeschlossen ist. Ob Griechenland nach Ende Juni ein weiteres Hilfsprogramm benötigt, ist noch offen.

Quelle: n-tv.de, wne/rts/dpa/DJ

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