Wirtschaft

Vermögensteuer und Soli-Abbau Die wirklich Starken müssen mehr beitragen

imago53333455h.jpg

Ungerecht: Geringe Einkommen gehen meist komplett für den Konsum drauf. Das heißt, sie werden durch die Mehrwertsteuer viel stärker belastet als hohe Einkommen.

(Foto: imago stock&people)

Der Streit um die Vermögensteuer lenkt von der zunehmenden Ungerechtigkeit des deutschen Steuersystems ab. Die Belastung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten von den großen zu den mittleren und kleinen Einkommen verschoben. Es wird Zeit, das zu ändern.

Für Gerechtigkeit gibt es kein objektives Maß, auch nicht für Steuergerechtigkeit. Der Streit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags oder um den jüngsten SPD-Vorstoß zur Reaktivierung einer Vermögensteuer wird also nie auflösbar sein. Abgesehen von Fragen technischer und juristischer Umsetzbarkeit geht es grundsätzlich darum, wie progressiv das deutsche Steuersystem sein soll. Und da sprechen zumindest einige Indizien dafür, dass die wohlhabendsten Bürger höher besteuert werden sollten.

Progressiv bedeutet bei einem Steuersystem, dass Menschen mit einem höheren Einkommen höhere Beiträge zum Gemeinwesen leisten sollten - und zwar nicht nur in absoluten Zahlen. Sie können und sollen auch einen größeren Anteil ihres Einkommens abgeben. Diese Annahme ist in Deutschland weitgehend unstrittig. Das Gegenmodell, eine einheitliche sogenannte Flat-Tax für alle Einkommenshöhen, wird von fast allen etablierten Parteien abgelehnt.

Der deutsche Einkommensteuertarif erfüllt dieses Kriterium allerdings nur noch unzureichend. So ist schon ab dem 1,3-Fachen des Durchschnittseinkommens für jeden weiteren Euro der Spitzensteuersatz fällig. Aber der liegt nur noch bei 42 Prozent, während es bis 1989 noch 56 Prozent waren. Auch die 2005 eingeführte minimale sogenannte Reichensteuer ändert kaum etwas daran, dass die Progression in Deutschland damit vor allem die mittleren und nicht die hohen Einkommen trifft.

Mehrwertsteuer belastet geringe Einkommen mehr

Vor allem aber gilt das Prinzip, dass der Stärkere mehr beitragen muss, ausschließlich bei der Einkommensteuer. Die macht aber nur rund ein Drittel des Steueraufkommens aus. Während der Spitzensteuersatz in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder abgesenkt wurde und die Progression somit entschärft, erhöhten sich zugleich die indirekten Verbrauchssteuern mehrfach. So sorgt vor allem die Mehrwertsteuer dafür, geringe Einkommen erheblich stärker zu belasten als große. Im Fachjargon: Die indirekten Steuern sind regressiv.

Rechnet man dann noch die Sozialbeiträge dazu - die zwar nicht zu den Steuern zählen, aber auch eine erhebliche Umverteilungskomponente haben - ergibt sich, dass die gesamte Steuer- und Abgabenbelastung bei den etwa 15 Prozent der Haushalte in Deutschland mit den höchsten Einkommen sogar abnimmt. Denn diese Einkommen liegen über der Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungen.

Wenn man also das weitgehend anerkannte Prinzip der Progression als Maßstab nimmt, gibt es also gute Argumente, das deutsche Steuersystem als ungerecht zu bezeichnen. Eine Beibehaltung des Soli für die höchsten Einkommen und auch eine Vermögensteuer wären aber dennoch nicht der beste Weg, das zu ändern.

Die Vermögensteuer wird nicht aus Mitleid mit den Superreichen, sondern wegen kaum zu bewältigender technischer und juristischer Hürden seit 1997 nicht mehr erhoben. Stattdessen hätte die Politik drei andere Hebel, um wieder mehr Gerechtigkeit herzustellen: Eine Reform des Einkommensteuertarifs würde die Mittelschicht entlasten. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungen sollte aufgehoben werden und vor allem die Verbrauchssteuer müsste sinken. Letzteres hätte auch den Vorteil, dass eine spürbar niedrigere Mehrwertsteuer den Konsum und damit die lahmende Konjunktur ankurbeln würde.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema