Wirtschaft

Geheim-Bericht geleakt Dossier enthüllt Mays Brexit-Lüge

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Ein geleaktes Geheimpapier zeigt, dass Theresa May den Briten beim Brexit nicht die Wahrheit sagt.

(Foto: picture alliance / Stefan Rousse)

"Wir werden aus dem Brexit einen Erfolg machen", verspricht Premierministerin Theresa May den Briten immer wieder. Ein neuer Geheim-Bericht ihrer Regierung zeigt nun: Sie glaubt selbst nicht daran.

Ein brisantes Papier bringt die Regierung von Theresa May in Erklärungsnot. Öffentlich wird Großbritanniens Premierministerin nicht müde zu beteuern, der Brexit sei gut für die britische Wirtschaft und werde ein enormer Erfolg für das Land. Der neuste Geheim-Bericht der Downing Street zu den Folgen des geplanten EU-Austritts zeigt nun, dass May ihren Landsleuten nicht die Wahrheit sagt.

Laut dem Papier mit dem Titel "EU Exit Analysis - Cross Whitehall Briefing", das auf Januar 2018 datiert ist, würde die britische Wirtschaft in jedem untersuchten Brexit-Szenario schlechter dastehen, berichtet die Webseite "Buzzfeed".

London hat beim Brexit nichts zu gewinnen

Die Regierungsökonomen haben sich die drei wahrscheinlichsten Ergebnisse vorgenommen. Im Falle eines Freihandelsabkommens mit der EU würde das Wirtschaftswachstum laut dem Geheimbericht in den nächsten 15 Jahren 5 Prozent geringer ausfallen. Gibt es gar keinen Deal mit der EU, sinkt es sogar um 8 Prozent, weil dann die viel nachteiligeren Regeln der Welthandelsorganisation WTO greifen würden. Und selbst wenn London bestenfalls wie Norwegen über den Europäischen Wirtschaftsraum weiter Zugang zum Binnenmarkt hätte, schrumpft es immer noch um 2 Prozent.

In keinem vorstellbaren Szenario gewinnt die britische Wirtschaft durch den Brexit etwas. Und weitere kurzfristige Kosten wie etwa die Einführung neuer Zollvorschriften sind dabei noch gar nicht einkalkuliert. Positiv zu Buche schlagen würden langfristig dagegen Handelsabkommen mit den USA (0,2 Prozent) oder anderen Nicht-EU-Staaten wie China, Indien und Australien (0,1 bis 0,4 Prozent).

In Summe wären aber alle britischen Regionen negativ betroffen, allen voran der Nordosten Englands und Nordirland. So gut wie jede Branche würde unter dem EU-Austritt leiden. Besonders hart getroffen würden der Chemiesektor, das verarbeitende Gewerbe und die Autoindustrie. Auch die Londoner City würde riskieren, erheblich an Status zu verlieren. Lediglich die britische Landwirtschaft hätte laut Einschätzung der Regierung nichts zu befürchten, aber auch nur, falls WTO-Regeln für den Handel mit der EU gelten sollten.

"Peinlicher" Offenbarungseid für May

Das Leak ist eine riesige Blamage für May. Eigentlich wird der Geheimbericht streng unter Verschluss gehalten. Mays Minister dürfen laut "Financial Times (FT)" nicht mal eine Kopie davon aus dem Besprechungsraum mitnehmen. In den nächsten Wochen sollen sie hinter verschlossenen Türen mit den Zahlen vertraut gemacht werden. Die Regierung halte die Analyse zurück, "weil sie peinlich ist", zitiert "Buzzfeed" eine Quelle aus dem Brexit-Ministerium.

Das Papier untergräbt besonders Mays Argumentation, dass Großbritannien von den Fesseln der gemeinsamen EU-Handelspolitik befreit besser dastehen würde als innerhalb der EU. Zwar hätte die britische Wirtschaft von neuen Handelsverträgen und Deregulierung bei den Umwelt- und Arbeitsschutzstandards laut dem Papier durchaus etwas zu gewinnen. Die Autoren glauben aber selbst eben nicht, dass diese Vorteile ausreichen um die Verluste auszugleichen, die durch den Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion entstehen würden.

May bemüht sich, das Leak herunterzuspielen. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir keinen Kommentar zu jeglichem Aspekt dieser laufenden internen Einschätzung abgeben und dass alle Minister die Pflicht haben nichts zu veröffentlichen, dass unserer Verhandlungsposition schaden könnte", sagte ein Regierungssprecher der "FT".  Die Echtheit des Geheimpapiers bestritt das Brexit-Ministerium laut der Zeitung aber nicht.

Britische Oppositionspolitiker verlangen bereits seine Herausgabe. "Die Regierung muss nun ihre Analyse vollständig veröffentlichen, damit das Parlament und die Öffentlichkeit selbst sehen können, welche Folgen der Brexit haben wird und was das Richtige für unser Land ist", zitiert die "FT" einen Labour-Abgeordneten. Einen kleinen Trost gibt es immerhin für May: Die nun geleakte Brexit-Analyse fällt weniger katastrophal aus als die Prognose, die das britische Finanzministerium 2016 vor dem Referendum veröffentlicht hatte.

Quelle: ntv.de