Wirtschaft

Warten auf nächsten Schachzug Draghi schürt Hoffnungen

Von überall tönen Euro-Streiter, man werde alles tun, um den Euro zu retten. Nimmt man die Häufung der Äußerungen in der Kürze der Zeit als Indikator, müsste das eigentlich bedeuten, dass diese Woche etwas passiert. Aber werden den Worten tatsächlich Taten folgen? Welche Optionen gibt es?

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Die Tür zu weiteren Interventionen am Bondmarkt hat sich eine handbreit geöffnet: Draghi könnte das Abwegige möglich machen.

(Foto: REUTERS)

Wenn etwas die Finanzmärkte dieser Tage bewegt, sind es die Hoffnungen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) sowie ihre US-Kollegin Fed demnächst wieder aktiv gegen die Euro-Schuldenkrise vorgehen werden. Grund sind die Äußerungen von EZB-Chef Mario Draghi von vergangener Woche, als er versprach, alles zu tun, um den Euro zu retten. Solche Worte schrauben die Erwartungen von Politikern und Finanzmarktakteuren an die EZB noch einmal höher.

Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche kommt der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu seinen monatlichen geldpolitischen Beratungen zusammen. Eine Leitzinssenkung wird zwar nicht erwartet. Draghi hatte aber angedeutet, dass die EZB prinzipiell nun doch wieder bereit sein könnte, weitere Staatsanleihen von Peripherieländern zu kaufen.

Der EZB-Präsident hatte darauf verwiesen, dass hohe Risikoaufschläge bei bestimmten Staatsanleihen die Übertragung des von der EZB ausgesandten geldpolitischen Signals behinderten. Das lässt aufhorchen. Denn auf diese Weise hatte die EZB bereits frühere Ankäufe begründet. Derzeit ruht das entsprechende Kaufprogramm. "Die EZB wird innerhalb ihres Mandats alles tun, was zum Schutz des Euro notwendig ist, und glauben sie mir, das wird genug sein", sagte Draghi bedeutungsschwanger.

Bedenken der deutschen Bundesbank will Draghi vor der EZB-Sitzung offenbar mit Notenbank-Chef Jens Weidmann persönlich auf Augenhöhe und bei einer Tasse Kaffee aus dem Weg räumen. Aus Zentralbankkreisen verlautete , es gehe bei dem Treffen vor der Zinssitzung am Donnerstag um einen "Gedankenaustausch bei einer Tasse Kaffee". Die Bundesbank wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.

(K)Ein Fall für die EZB

Eigentlich hatten die Finanzmärkte die Hoffnung auf ein Eingreifen der EZB längst aufgegeben. Zu deutlich waren die Hinweise der Ratsmitglieder gewesen, dass die Notenbank ihr Staatsanleihekaufprogramm gerne für immer ruhen lassen würde. Doch dann stiegen die spanischen Staatsanleiherenditen rasant, und schon waren auch die Rufe nach Anleihekäufen wieder da. Und nachdem zunächst keine der europäischen Institutionen handeln wollte, scheinen neben der EZB plötzlich auch die Eurostaaten mit ihrem Rettungsfonds EFSF zu Anleihekäufen bereit. Oder tun sie nur so? Das aktuelle Marktumfeld spricht dafür, dass es sich nur um Drohgebärden handelt.

Die Interventionen der EZB am Bondmarkt sind umstritten, weil erfahrungsgemäß auf Dauer wenig hilfreich. Selbst Befürworter von Marktinterventionen raten von weiteren Staatsanleihekäufen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sie befürchten, dass Marktteilnehmer die Käufe durch EFSF oder EZB für groß angelegte Verkäufe nutzen würden. Damit würde der EFSF weitere Steuergelder verpulvern und die EZB zusätzliche Risiken auf die Bilanz nehmen, ohne dabei die Renditen spanischer oder italienischer Staatsanleihen nachhaltig zu senken.

Gleichwohl schießen die Spekulationen ins Kraut. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete in der vergangenen Woche unter Berufung auf einen EU-Diplomaten, dass der EFSF den Banken spanische Staatsanleihen abkaufen solle, um die Nachfrage nach diesen Papieren in Gang zu bringen. Das würde die Rendite und damit die Refinanzierungskosten senken. Zuletzt hatten die spanischen Renditen auf einem Niveau gelegen, dass zumindest langfristig nicht tragbar wäre.

Was bietet der EFSF, was die EZB nicht bietet?

Vorteilhaft wäre an dieser Variante aus Sicht der EZB, aber auch aus Sicht der Geberländer wie Deutschland, dass der EFSF sein Geld nur gegen Reformauflagen gibt. Zudem müsste das so genannte Neunergremium des Deutschen Bundestags zustimmen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der diesem Gremium angehört, machte aber deutlich, dass Deutschland bisher keine Entscheidung zum Kauf von Anleihen vorbereitet.

Die EZB dagegen würde nicht nur ohne unbequeme Auflagen kaufen, ihre Kaufkraft ist, da sie die Lizenz zum Euro-Drucken hat, theoretisch unbegrenzt. Kritiker weisen aber darauf hin, dass sie diese Stärke bisher nicht wirklich ausspielen konnte. Um glaubwürdig zu wirken, so merken die Kritiker an, hätte sie größere Beträge einsetzen müssen und außerdem ihre Entschlossenheit kommunizieren müssen, einen weiteren Anstieg der Peripherierenditen zu behindern.

Weidmann widerspricht Draghi

Das es nicht dazu kam, ist nicht zuletzt die Schuld - oder besser das Verdienst - von Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Weidmann, der Draghi vergangene Woche sicherlich erneut seine Sicht auf die Dinge darlegen wird, bezeichnete die Sekundärmarktkäufe wiederholt als Umverteilung öffentlicher Gelder ohne demokratisch legitimiertes Mandat. Er stellte die von Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet konstruierte Kaufbegründung einer "Störung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus" zwar nicht öffentlich in Frage, doch er machte klar, dass diese Interventionen nicht die Billigung des größten EZB-Aktionärs haben.

Gleiches gilt für Tricks, wie die gerade wieder diskutierte Banklizenz, die dem künftigen Euro-Rettungsfonds ESM eine Kreditlinie bei der EZB geben würde. Mario Draghi dürfte die Pressekonferenz am Donnerstag dazu nutzen, derartige Forderungen zurückzuweisen. Er wird aber kaum so unklug sein, die Drohung weiterer EZB-Staatsanleihekäufe fallen zu lassen.

Quelle: n-tv.de, ddi/DJ/rts

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