Wirtschaft

"Zangengeburt" EU-Kommission sieht "gute Grundlage für Fortschritte"

"Nein zum Euro" steht auf Transparenten, die Demonstranten vor dem griechischen Parlament schwenken. Es sind Tausende - aber nicht die Mehrheit. Die will einer Umfrage zufolge in der Eurozone bleiben. Zu entscheiden haben das andere. Und: Es scheint, Bewegung in den Schuldenstreit zu kommen.

Die EU-Kommission hat die neuen Vorschläge der griechischen Regierung zur Beilegung des Schuldenstreits ausdrücklich begrüßt. Die Vorschlagsliste sei bei der Kommission sowie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) eingegangen, bestätigte der deutsche Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr. Das überarbeitete griechische Angebot sei eine "gute Grundlage für Fortschritte" beim EU-Sondergipfel am Montagabend. Selmayr fügte - offenbar mit Blick auf das zähe Ringen mit der linksgerichteten Regierung in Athen - hinzu: "eine Zangengeburt".

In Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Kommissionschef Juncker hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nach Angaben seiner Regierung am Wochenende seine Vorschläge für eine "endgültige Lösung" in der Krise erläutert. Ob Tsipras auf die Forderungen der Gläubiger nach weiteren Spar- und Reformmaßnahmen einging, blieb offen. Die griechische Regierung erklärte lediglich, die Vorschläge zielten auf eine "Vereinbarung zum gegenseitigen Nutzen" ab. Staatsminister Alekos Flambouraris hatte zuvor von Zugeständnissen an die Geldgeber gesprochen.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone kommen am Montagabend in Brüssel zusammen, um über eine Lösung für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland zu beraten. Zuvor prüfen die Finanzminister der Währungsunion, ob von Athen angekündigte Lösungsvorschläge ausreichen, um verbliebene Gelder aus dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm für das Land auszuzahlen.

Die linksgeführte Regierung in Athen sperrt sich seit Monaten gegen einen Teil der Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger. Ohne weitere finanzielle Unterstützung droht dem Lan d ab Ende des Monats die Zahlungsunfähigkeit, die auch zu einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone führen könnte.

"Wir alle wollen Griechenland helfen"

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) drängt vor dem EU-Sondergipfel auf eine Kompromisslösung, die im Interesse der einfachen Bürger sowohl in Griechenland als auch in Deutschland ist. "Wir alle wollen Griechenland helfen", sagt Gabriel der "Bild". Doch die griechische Regierung müsse "endlich etwas tun". Er sei sicher, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde "nichts unterschreiben, bei dem die Milliardäre Griechenlands weiter Steuern hinterziehen und in Deutschland Arbeitnehmer und Rentner dafür noch mehr bezahlen müssen".

Der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef fügte in der "Bild" hinzu, "Kompromisse zu finden, aber die kleinen Leute in Deutschland und Griechenland zu schützen", dafür habe Merkel "die volle Unterstützung der SPD".

"Verantwortung für das gesamte griechische Volk"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rief Griechenlands Regierungschef Tsipras auf, im Interesse der griechischen Bürger Wege aus der Krise zu weisen. "Alexis Tsipras trägt vor allem Verantwortung für das gesamte griechische Volk. Das darf er beim Sondergipfel in Brüssel nicht vergessen", sagte Schulz der "Rheinischen Post".

Athen habe immer noch nicht geliefert, kritisierte Schulz. "Bisher haben die Aussagen Athens, es gebe weitreichende Angebote der griechischen Regierung, nicht zugetroffen", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. "Unsere Angebote hingegen liegen auf dem Tisch." Und diese seien "wirklich weitreichend", fügte der EU-Parlamentspräsident hinzu.  

"Das Land steht nicht zum Ausverkauf"

Am Sonntag hatten vor dem Parlament in Athen Tausende Demonstranten von Ministerpräsident Tsipras verlangt, in den Verhandlungen mit den Kreditgebern des Landes nicht nachzugeben. Die Menschen sangen, schwenkten griechische Flaggen und Transparente mit Aufschriften wie "Nein zum Euro", "Das Volk lässt sich nicht erpressen" und "Das Land steht nicht zum Ausverkauf". Viele waren Anhänger der regierenden Syriza-Partei.

"Sie wollen uns demütigen", sagte der 65-jährige frühere Lehrer Yiota Kananakari an die Adresse der Gläubiger. "Warum bestehen sie sonst auf all den Maßnahmen? Wir werde n das nicht länger hinnehmen." Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Griechen allerdings für einen Verbleib in der Eurozone.

Quelle: ntv.de, bad/AFP/rts