Wirtschaft

Finanztransaktionssteuer soll kommen EU packt heißes Eisen an

Lange wurde darüber diskutiert; nun wird die EU tätig: Kommissionspräsident Barroso kündigt vor dem Europaparlament in Straßburg die Einführung einer Finanztransaktionssteuer an. Dadurch sollen jährlich 55 Milliarden Euro in den EU-Etat fließen. Allerdings lehnt Großbritannien diese Steuer ab. Es fürchtet um den Finanzplatz London.

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"Jetzt soll der Finanzsektor einen Beitrag für die Gesellschaft leisten."

(Foto: REUTERS)

Eine neue Steuer auf Finanztransaktionen in der Europäischen Union soll künftig 55 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die EU-Kommission beschloss Vorschläge für die Steuer. "Dies ist eine Frage der Fairness", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg.

Die EU-Staaten hätten seit Beginn der Finanzkrise 4,6 Billionen Euro vor allem als Garantien für den Finanzsektor zur Verfügung gestellt. "Es ist jetzt an der Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Gesellschaft leistet", sagte Barroso.

Nach dem Willen der Brüsseler Kommission soll die Finanztransaktionssteuer dem EU-Haushalt zugutekommen. Das wird allerdings von zahlreichen EU-Regierungen - darunter der deutschen - strikt abgelehnt. Deutschland und Frankreich sind allerdings ebenso wie andere Staaten für die Steuer. Großbritannien gehört hingegen zu den besonders entschiedenen Gegnern der Steuer. Die Regierung fürchtet um den Finanzplatz London. Neben den Briten sind auch die USA gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Griechischer Marathon

Nach Ansicht von Barroso sollen die Banken in Griechenland mit Mitteln des EU-Haushaltes gestützt werden. Die Kommission wolle einen Garantiemechanismus schaffen, so dass die Banken des hochverschuldeten Euro-Landes wieder Kredite vergeben könnten, sagte der Portugiese vor dem Parlament.

"Griechenland ist und bleibt ein Mitglied der Euro-Zone", trat er Spekulationen über ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion entgegen. Doch das Land müsse seine Verpflichtungen erfüllen und kontraproduktive Praktiken beenden. "Aber das ist kein Sprint, das ist ein Marathon", ergänzte Barroso.     

In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union rief Barroso die Euro-Länder erneut dazu auf, bei ihrer engeren Integration keinen Weg ohne eine starke Rolle der EU-Kommission zu beschreiten. "Die Kommission ist die Wirtschaftsregierung der Union, wir brauchen sicher nicht noch mehr Institutionen dazu." Damit erteilte Barroso dem deutsch-französischen Vorschlag für eine Wirtschaftslenkung eine klare Absage.

Quelle: n-tv.de, rts/dpa