Wirtschaft

Berlin bleibt hart EU zankt um Eurobonds

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Gute Argumente können manchmal wehtun.

(Foto: REUTERS)

Angesichts gnadenloser Finanzmärkte wird der Ruf nach Eurobonds lauter. Doch in Deutschland stoßen gemeinsame europäische Anleihen auf starken Widerstand. Und so muss sich die Eurozone wohl nach Alternativen umsehen - doch die Suche gestaltet sich als äußerst schwierig.

Zuckerbrot und Peitsche – das ist die Logik der Finanzmärkte, die die Eurozone seit geraumer Zeit zu spüren bekommt. Während Deutschland sich praktisch zum Nulltarif verschuldet, stöhnen kriselnde Eurostaaten unter einer immer höheren Zinslast. Griechenland, Portugal und Irland mussten bereits unter den Rettungsschirm flüchten, da sie sich am Anleihemarkt nicht mehr refinanzieren konnten. Italien und Spanien stehen unter wachsendem Druck. Die Zinsen bleiben hoch – trotz oder gerade wegen des Sparkurses, der die ohnehin schwache Wirtschaft weiter belastet.

Vor diesem Hintergrund gewinnt ein Instrument in der Eurozone an Popularität: Eurobonds, also gemeinsame europäische Staatsanleihen. Frankreichs Präsident Francois Hollande ist einer der größten Befürworter, während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich vehement dagegen stemmt.

Bislang legt jedes Land seine eigenen Anleihen auf, um sich Geld an den Kapitalmärkten zu leihen. Sie zahlen dafür – je nach Kreditwürdigkeit – unterschiedlich hohe Zinsen. Hinter Eurobonds würden alle Euroländer stehen; die gemeinsamen Anleihen hätten damit wahrscheinlich in etwa den Durchschnittszinssatz der Eurozone. Selbst Staaten mit geringer Kreditwürdigkeit bekämen so die Möglichkeit, zu bezahlbaren Zinsen neue Kredite aufzunehmen.

Die Bundesregierung lehnt diese Form der konsequenten Vergemeinschaftung von Schulden aus zwei Gründen ab: Deutschland müsste dann wohl höhere Zinsen zahlen als bisher. Außerdem fürchtet die Regierung Merkel, dass andere Staaten auf Kosten Deutschlands jeglichen Anreiz verlieren, zu sparen. Die Bundesregierung hält nichts von der Idee, dass jedes Mitgliedsland selbst über Steuern und Ausgaben bestimmt, die Konsequenzen für unsolide Haushaltspolitik aber von der gesamten Währungsunion getragen werden.

Was will Hollande?

Für Berlin sind gemeinsame europäische Staatsanleihen kein Mittel, um die gegenwärtige Krise zu bekämpfen. Sie können demnach frühestens am Ende einer europäischen Fiskalunion stehen, die nötige Strukturreformen umgesetzt und sich zur Haushaltsdisziplin verpflichtet hat. In diesem Punkt liegen die Sozialdemokraten und die Regierungskoalition auf einer Linie: "Wir sehen derzeit überhaupt keinen Bedarf für allgemeine Eurobonds zur Finanzierung europäischer Schulden", sagt Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Darüber könne erst nachgedacht werden, wenn es eine echte Wirtschafts- und Finanzregierung und eine gemeinsame Haushaltspolitik in Europa gebe. Eine gemeinsame Kreditaufnahme der Euroländer wird es auf absehbare Zeit nicht geben – zumal auch andere Länder die Meinung Deutschlands teilen.

Bei der von Hollande angestoßenen Debatte bleibt außerdem zweifelhaft, ob der französische Präsident tatsächlich echte Eurobonds einführen wird – eine konkrete Definition hat er bislang vermieden. Es ist möglich, dass Hollande eher an so genannte Projektbonds denkt. Das sind gemeinschaftliche Finanzierungen konkreter Projekte, etwa im Infrastrukturbereich oder im Küstenschutz. Mit dieser Idee würde er in der Europäischen Union aber offene Türen einrennen, die EU treibt diese Idee bereits voran.

In einer Pilotphase bis Ende 2013 will die EU 230 Mio. Euro aus dem eigenen Budget stellen. Dieser Betrag soll mit Hilfe privater Investoren auf 4,6 Mrd. Euro anwachsen. Damit könnten zwischen vier und zehn wichtige grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte finanziert werden, so ein Sprecher der EU-Kommission. Für Wachstum in Krisenländern wird das allerdings nicht sorgen, dafür ist das Volumen viel zu klein.

Tilgungspakt als Alternative

Vor diesem Hintergrund gewinnt eine neue Idee aus Deutschland an Attraktivität: Anleihen, um Altschulden zu tilgen. Damit würden Schulden teilweise vergemeinschaftet – die Haftung wäre aber zeitlich und in der Höhe begrenzt. Einen solchen "Schuldentilgungspakt" haben zunächst die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen.

Nach dem Modell sollen Schulden, die die 60-Prozent-Grenze des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, in einen gemeinsamen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden. Gleichzeitig würde für jedes Land aber ein Konsolidierungspfad festgelegt, bei dem die ausgelagerten Schulden eigenverantwortlich in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren getilgt werden. Die allein bei den teilnehmenden Ländern verbleibenden Schulden würden zusätzlich durch nationale Schuldenbremsen begrenzt.

Der Weg dahin wäre zwar nicht so weit wie die Einführung von echten Eurobonds verlangt. Doch er wäre weit. Die Suche nach einem schlagkräftigen Instrument zur Eindämmung der Schuldenkrise geht also weiter.

Quelle: ntv.de, mit rts/dpa