Wirtschaft

Reaktionen auf die Leitzinssenkung EZB-Politik stößt auf massive Kritik

Die Überraschung über die Leitzinssenkung ist groß - da lassen die Reaktionen nicht langen auf sich warten. Die Finanzwelt übt scharfe Kritik. Begriffe wie Liquiditätsdoping und Zinskosmetik machen die Runde.

Finanzwelt und Politik in Deutschland reagieren mit heftiger Kritik auf die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank. Die Notenbank hatte den Leitzins überraschend noch weiter von 0,15 auf 0,05 Prozent heruntergeschraubt und Wertpapierkäufe angekündigt. Doch vor allem die Banken und Versicherungen reagierten entsetzt. Aus der Politik wurde EZB-Präsident Mario Draghi Aktionismus vorgeworfen.

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Die Kritik an dem gesenkten Leitzins lässt nicht lange auf sich warten.

(Foto: dpa)

Die Versicherer äußeren besonders offene Kritik an dem Beschluss der Währungshüter. Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Alexander Erdland, sieht darin ein "falsches  Signal an alle Sparer". Schon die Zinsschritte der EZB zuvor hätten gezeigt, dass "Zinssenkungen nahe dem Nullpunkt" keine positiven Wirtschaftsimpulse brächten.

"Weder kann eine weitere Leitzinssenkung die Kreditvergabe ankurbeln, noch ist sie angesichts der niedrigen Preissteigerungsraten angebracht", sagte Erdland. Diese seien Folge erwünschter Anpassungsprozesse. Statt mit weiteren geldpolitischen Maßnahmen das Niedrigzinsumfeld zu verfestigen, müssten vielmehr nachhaltige Strukturreformen in den Fokus rücken.

"Schlechter Tag für die Sparer in ganz Europa"

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, sprach von einem "schlechten Tag für die Sparer in ganz Europa" wegen der erneuten Zinssenkung durch die EZB. "Es ist schon heute zu viel Liquidität im Markt, die Gefahr krisenhafter Zuspitzungen steigt durch den heutigen Zinsschritt weiter", warnte er. "Die Zentralbank hätte gut daran getan, Ruhe zu bewahren, um zunächst die bereits getroffenen Maßnahmen wirken zu lassen."

Fahrenschon meinte, die "Zinskosmetik" verdeutliche, dass die Zentralbank immer näher an das Ende ihrer geldpolitischen Möglichkeiten stoße. "Der neuerliche Miniatur-Schritt bewirkt in der Sache aber gar nichts und verstärkt den Eindruck einer reinen  Getriebenheit der Notenbank", sagte er. Mit dem weiter ins Negative verschärften Strafzins für die Einlagefazilität nähere sich die EZB zudem einem Punkt, an dem sie eine verstärkte Bargeldhaltung provoziere.

Die Banken übten ebenfalls Kritik. "Die ökonomischen Wirkungen der heutigen Zinssenkung sind vernachlässigbar", betonte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer. "Die EZB hat sich im Vorfeld der Zinsentscheidung unnötig unter Zugzwang gesetzt." Nach wie vor sei die Gefahr gering, dass der Euroraum in eine Deflationsspirale rutsche.

Werden so Wirtschaftsreformen verschleppt?

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Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank.

(Foto: dpa)

Auf der anderen Seite wächst mit den Aktivitäten der EZB nach Einschätzung Kemmers aber die Gefahr, "dass die in mehreren Euro-Ländern dringend erforderlichen Wirtschaftsreformen weiter verschleppt werden". Ohne weitere Wirtschaftsreformen, vor allem in Italien und Frankreich, drohe der Euroraum in eine langjährige Stagnation zu rutschen, warnte er.

Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, brandmarkte die Zinssenkung als "wirkungslos" und warnte zudem ausdrücklich vor Anleihekäufen der EZB. "Die EZB hatte ihr Pulver schon viel zu früh verschossen und die Zinsen zu weit gesenkt", sagte der Ökonom. "Jetzt ist sie in der Liquiditätsfalle. Sie kann an dieser Stelle kaum noch etwas tun." Mit einem Kauf von Anleihen würde sie das Investitionsrisiko der Anleger übernehmen, wozu sie nicht befugt sei, weil es sich dabei um eine fiskalische und keine geldpolitische Maßnahme handele.

"Verzweiflung im Euro-Tower ist hoch"

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sprach von einer "schlechten Nachricht für die deutsche und europäische Wirtschaft". Die unerwartete Entscheidung zeige, "dass die EZB sehr viel pessimistischere Erwartungen für Wachstum und Deflation hat, als von vielen befürchtet". Die Wirkung der neuen Maßnahmen der EZB werde aber "wohl eher moderat" sein und sollte nicht überschätzt werden.

Für den Chefvolkswirt des Bankhauses Lampe, Alexander Krüger, zeigen die Maßnahmen, "dass die Verzweiflung im Euro-Tower hoch ist". Da es für eine anhaltende Zurückhaltung auf der Kreditnachfrage- und Kreditangebotsseite aber gute Gründe gebe, sei ein nachhaltiges Anziehen der Kreditvergabe wenig wahrscheinlich. "Die Gefahr, dass die Geldpolitik künftig mehr Schaden als Nutzen stiftet, hat zugenommen", resümierte Krüger. "Die EZB zementiert die Gewöhnung an ihr Liquiditäts-Doping."

Auch aus der Politik wurde das Vorgehen der Notenbank offen bemängelt. "Ich sehe die jüngste Leitzinssenkung der EZB kritisch", sagte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus dem "Wall Street Journal" Deutschland. "Die EZB muss aufpassen, dass ihre Entscheidungen nicht zunehmend als Aktionismus wahrgenommen werden," warnte der CDU-Politiker. Geldpolitik ersetze keine Strukturreformen. Die Basis für Mittelstandskredite sei Vertrauen, "und da sind in erster Linie die nationalen Volkswirtschaften gefordert und nicht die EZB".

Quelle: ntv.de, hla/DJ