Wirtschaft

Leitzins geht runter EZB nimmt Politik in die Pflicht

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Mario Draghi ist noch nicht lange EZB-Chef. Seine Amtszeit ist bislang von Turbulenzen begleitet.

(Foto: AP)

Inmitten hektischer Vorbereitungen auf den großen EU-Gipfel zur Rettung des Euro folgen die EZB-Währungshüter stur ihrem geldpolitischen Fahrplan: Im Rahmen einer regulären Sitzung stimmen die Mitglieder des EZB-Rats für eine Absenkung der Leitzinsen. EZB-Chef Draghi lehnt eine Gegenleistung für den angestrebten Euro-Fiskalpakt ab.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach den Worten ihres Präsidenten Mario Draghi nicht bereit, bei der eine größere Rolle zu spielen. Auf die Frage, ob die EZB zu Gegenleistungen für einen angestrebten "Fiskalpakt" der Eurozone-Staaten bereit sei, antwortete der Italiener: "Die Antwort ist Nein."

Bei einer Anhörung im Europaparlament hatte Draghi in der vergangenen Woche gesagt, dass die Wiederherstellung des Vertrauens in die Staatsfinanzen zwar Regierungssache sei, dass aber danach auch "andere Elemente" denkbar seien. Damit hatte er die Erwartung geweckt, die EZB würde sich nach Abschluss eines "Fiskalpakts" zu größeren Staatsanleihekäufen bereitfinden.

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Unbeirrt von den laufenden Sanierungsarbeiten an den tragenden Strukturen der Eurozone wechselten diese beiden Leuchtstoff-Experten am Nikolastag die Leuchstoffröhren im überlebensgroßen Währungssymbol vor der Zentralbank aus.

(Foto: dapd)

Der EZB-Präsident erinnerte daran, dass der Notenbank die Finanzierung von Staaten vertraglich verboten sei. "Wir haben nicht die Absicht, Artikel 136 (des EU-Vertrags) zu umgehen", sagte er. Was zähle, sei der Geist des Vertrags. Entsprechend skeptisch äußerte sich Draghi auch zu der Idee von Zentralbank-Krediten für den Internationalen Währungsfonds (IWF). Wenn auch solche Mittel für Kredite an Länder in Asien eingesetzt würden, sei das in Ordnung, sie dürften aber nicht ausschließlich für den Kauf europäischer Staatsanleihen eingesetzt werden.

Draghi zufolge wird die EZB die Liquiditätsversorgung der Banken des Euroraums weiter erleichtern. Der EZB-Präsident kündigte an, die EZB werde zwei Refinanzierungsgeschäfte mit einer Laufzeit von 36 Monaten begeben, das erste am 21. Dezember 2011. Darüber hinaus senkte die EZB ihre Anforderungen an Wertpapiere, die im Rahmen von Repo-Geschäften als Sicherheit eingereicht werden. Damit solle die Kreditversorgung von Unternehmen und Haushalten verbessert werden.

Zuvor hatte die EZB beschlossen, den Hauptrefinanzierungssatz um 25 Basispunkte auf 1,00 Prozent zu reduzieren. Damit liegt der geldpolitische Schlüsselsatz wieder auf dem Niveau, auf das er während der Rezession 2009 gesenkt worden war.

Die Briten halten Kurs

Dagegen hält die britsche Notenbank trotz der Schuldenkrise an der Zinsfront weiter still. Der Schlüsselzins der Bank of England (BoE) bleibt wie von Experten erwartet bei 0,5 Prozent, teilten die Währungshüter in London mit. Wie der geldpolitische Ausschuss der BoE um Gouverneur Mervyn King weiter mitteilte, wird auch das erst im Herbst um 75 Milliarden Pfund aufgestockte Ankaufprogramm für Staatsanleihen nicht erhöht.

Die BoE kämpft derzeit an zwei Fronten: Sie sieht sich einerseits mit einem hohen Preisdruck und einer drohenden Rezession konfrontiert. Aus den Protokollen der November-Sitzung geht jedoch andererseits hervor, dass die Notenbank derzeit davor zurückscheut, das Ankauftempo bei den Staatsanleihen zu beschleunigen und damit den Markt leer zu saugen.

Experten gehen davon aus, dass die BoE erst in der ersten Jahreshälfte 2012 nachlegen wird. Ökonom Howard Archer von IHS Global Insight rechnet damit, dass die Notenbank dann weitere 100 Milliarden Pfund in die Hand nehmen wird, um die Wirtschaft zu stützen. Damit würde sich das Gesamtvolumen des Ankaufprogramms auf 375 Mrd. Pfund erhöhen.

Die Zentralbank setzt zugleich auf einen sinkenden Preisdruck, wie King jüngst in einem Brief an Finanzminister George Osborne erläuterte. Die Verbraucherpreise liegen seit langem weit über dem von der Zentralbank angestrebten Niveau von 2 Prozent.

Quelle: ntv.de, wne/DJ/dpa/rts