Wirtschaft

"Der Euro kann explodieren" Europa schmiedet sein Schicksal

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"Die Lage ist ernst."

(Foto: REUTERS)

Kurz vor Beginn des großen EU-Gipfels zur Rettung des Euro hallen immer schrillere Töne durch den Währungsraum. Unter dem Druck der Marktöffentlichkeit überbieten sich die Gipfelteilnehmer mit Appellen zum Ernst der Lage. Eurogruppen-Chef Juncker will unterdessen den ESM mit einer Banklizenz ausstatten. Für Brüssel fordert er eine "maximale Einmischung".

Mit drastischen Worten hat Frankreichs Europaminister Jean Leonetti vor den Folgen der Schuldenkrise für Europa und den Euro gewarnt. "Der Euro kann explodieren, und Europa kann auseinanderfallen", sagte Leonetti vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Dieses Szenario wäre nicht nur für Europa und Frankreich "eine Katastrophe", sondern für die ganze Welt. "Die Lage ist ernst."

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Von Portugal bis Polen, von Irland bis Griechenland: In Brüssel wird über die Zukunft des gesamten Projekts Europa entschieden.

(Foto: AP)

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder kommen in wenigen Stunden in Brüssel zusammen, um über die Euro-Schuldenkrise zu beraten. Dabei soll es unter anderem um Maßnahmen für strenge Haushaltsdisziplin und eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung gehen. Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, verbindliche Regeln vertraglich zu verankern. Sollte es dazu im Kreis der 27 EU-Mitgliedsstaaten keine Einigung geben - etwa weil sich Nicht-Euro-Länder wie dagegen sträuben -, dann soll dieses tiefgreifende Vorhaben mindestens im Kreis der 17 Euro-Länder umgesetzt werden. Wenn möglich, solle aber eine Lösung der 27 EU-Länder gefunden werden, betonte Leonetti.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker wählte kurz vor Beginn des EU-Gipfels etwas weniger dramatische Worte, mahnte aber dennoch eindringlich eine greifbare Lösung an. "Es muss eine Vereinbarung geben", sagte Juncker. Zwar sei der Euro als solcher nicht in Gefahr, erklärte Juncker. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten aber eine Antwort auf die Schuldenkrise geben, die dieser auch gerecht werde. Juncker bekleidet neben seiner Funktion als Eurogruppen-Chef auch das Amt des luxemburgischen Ministerpräsidenten.

ESM mit Banklizenz?

Auf die Frage, ob gemeinsame Staatsanleihen, die sogenannten Barroso lenkt ein , eine Option seien, sagte Juncker, dies sei etwas, was langfristig erwogen werden sollte. Voraussetzung sei, dass es vorher eine engere Abstimmung der Fiskalpolitik innerhalb der Eurozone gebe. Juncker sprach sich damit für die Verhandlungsposition der Bundesregierung in Sachen Eurobonds aus.

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Jean-Claude Juncker: Was passiert, wenn der ESM wie eine Bank Geld leihen und verleihen darf?

(Foto: dapd)

Zugleich forderte er allerdings, den dauerhaften Schäubles Planung wackelt als Bank zu organisieren. Die Vergabe einer Banklizenz an den ESM gilt als hochumstritten. In einem solchen Fall könnte sich der ESM nahezu unbeschränkt Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen. "Das ist eine interessante Überlegung", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung". Die Entscheidung, ob der ESM wie eine Bank Geld leihen und verleihen darf, müsse beim Gipfel fallen, sagte der Premierminister und fügte hinzu, er halte es für falsch, "sich hier apodiktisch einzumauern".

Kritische Stimmen lehnen die Vergabe einer Banklizenz an den ESM vehement ab. Der Zugriff auf Mittel der EZB brächte dem Rettungsschirm zwar durchaus einer erheblichen Hebelwirkung. Zugleich aber dürfte diese Entscheidung zentrale Kompetenzen der Währungshüter beeinträchtigen. Zu befürchten wäre demnach etwa eine schwer kontrollierbare Ausweitung der Geldmenge und ein erheblich ansteigendes Inflationsrisiko.

EU-Vertrag ohne lange Diskussion

In Bezug auf die von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Korrekturen im EU-Vertrag sagte Juncker: "Die Änderung muss begrenzt sein, sie darf weder eine langwierige Debatte noch langwierige Ratifizierungsprozesse nach sich ziehen." Die Änderungen gelten als Hauptthema des weltweit beachteten EU-Gipfels und sollen eine stärkere Kontrolle der Haushaltsdisziplin im Euroraum ermöglichen.

Er sei für "ein maximales Einmischen Brüssels", sagte Juncker. Kontrollrechte des Europäischen Gerichtshofs, so wie von Deutschland gefordert, lehnte er ausdrücklich ab. Auch künftig sollten Haushaltspläne einzelner Staaten nicht in Brüssel genehmigt werden müssen. Aber: "Sie dürfen mit kritischen Fragen belegt werden bis hin zur Aufforderung, den Haushalt nachzubessern."

Der Gipfel müsse sich schnell auf Änderungen verständigen, Merkozy gehen den "Weg der 17" , aber offen für alle. "Es darf nicht passieren, dass sich Großbritannien beispielsweise Sonderregeln für den heimischen Finanzmarkt einräumen ließe oder ein lasches Sozialrecht", betonte Juncker. Der Eurogruppen-Chef wiederholte seine Kritik an dem Eindruck, Deutschland fühle sich anderen Ländern moralisch überlegen. Die Deutschen sollten nicht denken, "sie müssten als einzig Tugendhafte immer für die anderen zahlen. So ist es nicht."

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa/rts

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