Die europäischen Notenbanker erteilen der spanischen Regierung angeblich eine deutliche Abfuhr. Der Plan, der Muttergesellschaft von Bankia Anleihen im Wert von 19 Milliarden Euro zuzuschießen wurde angeblich als nicht akzeptabel zurückgewiesen. Unterdessen wird bekannt, dass der spanische Notenbank-Chef einen Monat früher aus dem Amt scheidet als geplant.

Spanien muss offensichtlich auf die Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Rettung der Bankia verzichten. Die Notenbanker hätten Spanien signalisiert, dass sie jeglichen Versuch, die inzwischen quasi verstaatlichte Bank mit Staatsanleihen zu sanieren, ablehnen würden, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen.

Die Rettung von Bankia, gemessen an der Bilanzsumme die drittgrößte Bank des Landes, bringt Spanien in die Bredouille. Die Staatskassen sind nahezu leer. Im landeseigenen Rettungsfonds stehen nur noch rund 9 Milliarden Euro zur Verfügung. Zwar könnte sich das Land neue Mittel durch die Ausgabe von Anleihen holen, dafür müssen inzwischen aber hohe Zinsen gezahlt werden.

"Unorthodoxer" Vorstoß rührt an Tabus

Vor diesem Hintergrund hatte die Regierung eine "unorthodoxe" Alternative für die Finanzierung der Bankia-Rettung ins Spiel gebracht. Sie wollte Schuldverschreibungen an das Institut herausgeben, die die Bank dann als Sicherheit für Kredite der EZB hätte hinterlegen können.

Diese Idee sei der EZB nicht offiziell übermittelt worden, sagten Regierungsvertreter. Es sei vielmehr das letzte Mittel, wenn "wir den Zugang zu den Märkten komplett verlieren", sagte eine Sprecherin. Die Idee trifft aber ohnehin bei der EZB auf starke Vorbehalte. Ein Informant sagte, ein solcher Schritt würde die Notenbank Europas noch stärker in Richtung der Staatsfinanzierung bringen, und das sei der EZB verboten.

Madrid spielt mit seiner Glaubwürdigkeit

Die Notenbank hatte immer wieder klar gemacht, dass es Sache der Regierungen ist, die Probleme im Bankensektor zu lösen. Sollte sie im Fall von Bankia nachgeben, so könnte dies "Nachahmer" auf den Plan rufen. Dann würden sich möglicherweise auch andere Regierungen mit Problembanken an die EZB wenden, sagten die Informanten. Die EZB wollte dies nicht kommentieren.

Wirtschaft 29.05.12 01:09 min

Bankenkrise in Madrid Spanien will selbst haften

Einige Analysten kritisierten die Überlegungen der spanischen Regierung. Sie würden das Vertrauen in den Staat unterminieren, die Krise selbst in den Griff zu bekommen. Madrid braucht dringend zusätzliche Milliarden, um seine Banken zu retten und ihre finanzschwachen Regionen zu stützen. Am Freitag wird das Kabinett von Mariano Rajoy deshalb voraussichtlich die Ausgabe von Sonderanleihen ("Hispabonos") beschließen, um die hochberschuldeten Regionen vor der drohenden Pleite zu bewahren.

Außerdem soll der Kapitalmarkt angezapft werden, um das Rettungspaket für die angeschlagene Großsparkasse Bankia finanzieren zu können. 

Wechsel an Spaniens Notenbankspitze

Die spanische Notenbank gab unterdessen bekannt, dass ihr Chef einen Monat früher als bislang geplant aus seinem Amt scheiden wird. Der Präsident der Bank of Spain, Miguel Angel Fernandez Ordonez, wird demnach schon am 10. Juni seinen Spitzenposten räumen. Bisher sollte dies am 12. Juli geschehen, dann endet die Amtszeit des 67-Jährigen.

Gründe für den vorgezogenen Rückzug nannte die Notenbank zunächst nicht. Ordonez habe sich zuvor mit Ministerpräsident Mariano Rajoy besprochen, der den Schritt unterstütze. Der spanische Notenbankchef ist kraft seines Amts auch Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), der über die Geldpolitik im Währungsraum entscheidet.