Wirtschaft

Doppelstrategie gegen Schuldenkrise EZB will mit ESM Anleihen kaufen

Die Zeichen für eine neue Rettungsaktion der Zentralbank verdichten sich: EZB-Chef Mario Draghi will die Notenbanker laut einem Medienbericht beim heutigen Zinsentscheid auf neue Anleihekäufe einschwören - eine Mehrheit zeichnet sich angeblich im EZB-Rat ab. Die EZB will offenbar in einer konzertierten Aktion mit dem Rettungsschirm die Zinsen von Spanien und Italien drücken.

EZB-Präsident Mario Draghi will einem Medienbericht zufolge bei der heutigen Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank eine Doppelstrategie zur Bekämpfung der Schuldenkrise vorstellen. Der Plan sehe eine konzertierte Aktion der EZB und des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM vor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" vorab ohne Nennung von Quellen. Beide Institutionen sollen demnach den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren, um die Zinslast der Länder zu senken. Der ESM würde den Regierungen in kleinerem Umfang direkt Anleihen abkaufen, während die Notenbank zugleich Papiere erwirbt, die bereits auf dem Markt gehandelt werden.

Laut der "Süddeutschen Zeitung" sieht Draghis Plan vor, dass der ESM die Anleihen direkt von den betroffenen Ländern kauft, wenn diese neue Schuldscheine im Rahmen der üblichen Bond-Auktionen auf den Märkten anbieten. Die EZB soll dagegen schon im Vorfeld der Auktionen Staatsanleihen von Banken kaufen, die bereits gehandelt werden, um den Zinssatz zu drücken und ihn dort langfristig zu fixieren.

Nach Angaben des Blattes zeichnet sich im EZB-Rat eine Mehrheit dafür ab, das Programm zum Anleihe-Kauf erneut aufzunehmen und diese mit den Regierungen zu koordinieren. Einen offiziellen Beschluss werde es auf der Sitzung wohl noch nicht geben. Diesen soll es erst am 12. September geben, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum ESM verkündet, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" weiter. Der ESM soll den provisorischen Schutzschirm EFSF ersetzen.

In Deutschland regt sich Widerstand

Die EZB hat bereits 211 Mrd. Euro in Anleihen schwächelnder Euro-Länder investiert. Das Kaufprogramm ist umstritten, seit diesem Frühjahr ruht es. Gegen eine Neuauflage des im Mai 2010 gestarteten Kaufprogramms macht vor allem die Bundesbank Front. Sie kritisiert, dass Staatsschulden damit über die Notenbankbilanz finanziert werden. Im Gegenzug für die Hilfen werden Staaten somit auch nicht verpflichtet, wirtschaftliche Reformen einzuleiten und den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesregierung wehrt sich zudem gegen die Idee, dem Rettungsschirm eine Banklizenz zu geben und somit unbegrenzten Zugang zur Notenpresse der EZB einzuräumen. "Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion, sondern wir haben den Weg beschritten in eine Stabilitätsunion", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Darin seien sich Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und er einig, betonte der FDP-Vorsitzende.

Auch die CSU hat vor der Sitzung des EZB-Rates die Europäische Zentralbank vor dem Aufkauf von Staatsanleihen gewarnt. Sollte die EZB dies tun, wäre das eine Staatsfinanzierung durch die Hintertür, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung. "Damit verlässt die EZB den Pfad der Geldwertstabilität", sagte er.

Quelle: ntv.de, hvg/rts/AFP

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