Wirtschaft

Andockmanöver an ESM Europa bewegt sich

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Panoramablick auf den Finanzdistrikt in Spanien.

(Foto: REUTERS)

Können Europas Schuldenstaaten ihre maroden Banken aus eigener Kraft retten oder brauchen sie Hilfe? Dies ist derzeit wohl eine der am heißesten diskutierten Fragen in Europa. Die Krisenmanager senden unterschiedliche Signale. Aber die Stimmen, die für eine Bankenunion und den ESM als direkten Rettungsschirm für Banken plädieren, mehren sich.

Rauchende Köpfe in Europa: Wie lassen sich europäische Staatsschuldenkrise und Bankenkrise entkoppeln? Das EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure stimmte jetzt in den Chor derjenigen ein, die Banken den direkten Zugang zu Mitteln der europäischen Rettungsfonds ermöglichen wollen. Die Idee dahinter: Es soll verhindert werden, dass Staaten durch die Stützung angeschlagener Banken ihre eigene Haushaltslage verschlechtern, was negativ auf die Banken zurückwirkt.

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Jetzt auch Benoit Coeure: Die EU öffnet sich für die Bankenunion.

(Foto: Reuters)

Coeure plädiert ausdrücklich für den "kurzen" Weg für Hilfen, ohne den Umweg über den Staat. "Banken, die rekapitalisiert werden müssen, muss der direkte Zugang zu Mitteln der Europäischen Stabilitätsfazilität (EFSF) oder, wenn er eingerichtet ist, zu Mitteln des Stabilitätsmechanismus (ESM) erlaubt werden", sagte Coeure im italienischen Trento. Die Staaten wären dann außen vor.

Bitte nur mit Bankenaufsicht

Um die Kontrolle über die Hilfsmittel nicht zu verlieren, soll gleichzeitig eine starke, zentrale Überwachung von systemisch wichtigen Banken eingeführt werden. Neben der europäischen Bankenaufsicht sei auch ein gemeinsamer Banken-Abwicklungsfonds und ein einheitliches Einlagensicherungssystem erforderlich, fügte Coeure hinzu. Damit schloss er sich der Forderung von EZB-Präsident Mario Draghi nach einer Bankenunion im Euroraum an.

Auch die EU-Kommission sendete am Vortag ein starkes Signal, dass sie eine Rekapitalisierung von Banken über den ESM unterstütze. EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn nannte dies eine "ernsthafte Möglichkeit".

Stimmen im Wandel der Krise

Noch vor Kurzem hatten Vertreter der EU stets betont, dass der gegenwärtige Vertrag zum ESM keine direkten Zahlungen an Banken erlaube. Eine solche direkte Unterstützung der Banken sei eher eine langfristige Maßnahme, die im Zuge einer Bankenunion erwägt werden sollte. In der jüngsten Wortmeldung von Rehn heißt es jetzt dagegen wörtlich, dies sei eine "entscheidende Angelegenheit auf kurze Sicht".

Die Kommission erwäge diese Möglichkeit ernsthaft, um die Verbindung von Staaten und Banken aufzubrechen. Die Diskussion zu dieser Angelegenheit schreite voran. Derzeit sind weder die temporäre Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) noch der ESM in der Lage, Banken direkt zu rekapitalisieren. Stattdessen müssen die nationalen Regierungen Gelder aufnehmen und diese Mittel an die Banken weiterleiten.

Deutschland bleibt bei ESM hart 

Die Bundesregierung lehnt unterdessen eine Neuverhandlung des ESM-Vertrages, der noch nicht in allen Ländern ratifiziert ist, weiterhin ab. Der Fonds soll bereits am 1. Juli starten. Der Fahrplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht so aus, dass zunächst über den Fiskalpakt und den permanenten Rettungsschirm im Bundestag entschieden werden muss. Danach müsse überlegt werden, wie die Fiskalunion als "nächster Schritt" erreicht werden könne. Schrittweise könne danach auch eine sogenannte Bankenunion, wie sie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorschlägt, geschaffen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte derweil mittelfristig mehr Kontrollen über Banken. Auch sie sprach sich vor einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Berlin für eine Bankenaufsicht aus. "Wir werden darüber sprechen, inwieweit wir systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht stellen müssen, damit nicht nationale Belange eine zu große Rolle spielen. Das sind mittelfristige Ziele", sagte Merkel.

Lage an der Bankenfront spitzt sich zu

Erst am Montag hatte Portugal mitgeteilt, dass sie drei ihrer Banken mit 6,6 Mrd. Euro aus dem Hilfspaket für Portugal stützen werde. In Spanien in die Lage noch deutlich ernster. Der Vorsitzende der Bank Santander, Emilio Botin, beziffert die Summe, die die Banken des Landes brauchen, auf insgesamt 40 Mrd. Euro.

Quelle: ntv.de, ddi/DJ