Griechenland sorgt für große Verstimmung bei seinen Partnern. Eurogruppen-Chef Juncker zieht die Reißleine und sagt ein für Mittwoch anberaumtes Treffen der Euro-Finanzminister ab. Noch immer hat Athen das Loch im neuen Sparpaket nicht geschlossen. Es gibt auch keine politischen Zusagen der griechischen Parteichefs zur Umsetzung des Programms.

Ein für Mittwoch erwartetes Treffen der Eurogruppe zu Griechenland findet nicht statt. Da Bedingungen für ein zweites Hilfspaket von Athen noch nicht erfüllt seien, solle nur eine Beratung der Euro-Finanzminister per Telefonkonferenz stattfinden, teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, in Luxemburg mit. Wichtige Entscheidungen wie die Freigabe eines neuen Hilfsprogramms mit Zahlungen in Höhe von 130 Milliarden Euro zur Rettung Griechenlands vor dem Bankrott werden somit weiter verschoben.

Es seien noch weitere Arbeiten der Troika-Experten - Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds - mit den griechischen Behörden in mehreren Bereichen nötig, teilte Juncker mit. Demnach machte die griechische Regierung bislang keinen Vorschlag, wie sie noch in diesem Jahr weitere 325 Millionen Euro einsparen will. "Darüber hinaus habe ich nicht die geforderten politischen Zusagen der Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien für eine Umsetzung des Programms erhalten", so Juncker. Beides hatten die Finanzminister der Eurozone in der vergangenen Woche als Voraussetzung für das neue Hilfsprogramm genannt.

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In Athen suchte man verzweifelt nach letzten Einsparmöglichkeiten, um an die internationalen Rettungsgelder zu kommen. Die Regierung beriet unter Leitung von Ministerpräsident Lukas Papademos, um die Lücke im in Höhe von 325 Millionen Euro zu schließen. Ein Athener Regierungsvertreter hatte zuvor verkündet, dass die Partner einen entsprechenden Plan erhielten. . Die Rezession verschärfte sich zuletzt weiter: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vierten Quartal um sieben Prozent. Griechenland steht kurz vor der Pleite und braucht dringend ein neues Hilfspaket von EU und IWF. Die beiden Geldgeber üben massiven Druck auf die griechische Regierung aus, sich auf konkrete Einschnitte und Reformvorhaben zu verpflichten - ansonsten werde kein frisches Geld fließen.

Die Euro-Partner knüpfen die Auszahlung neuer Notkredite an Athen an scharfe Bedingungen. Das geht aus einer Ansichtserklärung für das zweite Rettungspaket hervor. Per Nachtragshaushalt und anderer Gesetze muss Athen sicherstellen, dass unter anderem 1,1 Milliarden Euro an der Gesundheitsversorgung gespart werden, Militärausgaben um 300 Millionen Euro gesenkt und andere Investitionen um 400 Millionen Euro zusammengestrichen werden.

Die Auszahlung einer ersten Tranche wird auch von der Einführung der Gewerbesteuer für Selbstständige und der Durchsetzung von Tarifsenkungen abhängig gemacht. Die griechische Regierung verpflichtet sich mit der Erklärung, mit den Mitarbeitern der Troika aus EU, IWF und EZB vollumfänglich zusammenzuarbeiten. Die Verantwortung bleibe aber in Athen, heißt es im Entwurf.

Dicker Schutzwall nötig   

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria,  verlangte zudem eine massive Aufrüstung der europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM, für die bislang eine Obergrenze von zusammen 500 Milliarden Euro gelten soll. Europa müsse einen "so großen, so dicken und so umfassenden Schutzwall" für Krisenländer bauen, dass jedem angst und bange werde, der dagegen zu spekulieren trachte.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter äußerte sich zuversichtlich, dass Griechenland weitere Hilfe erhalten wird. Ihr deutscher Kollege Wolfgang Schäuble hat jedoch auch klargestellt, dass die Eurozone für den Fall einer Staatspleite mittlerweile besser gerüstet ist als vor zwei Jahren. EU und IWF halten Griechenland bereits seit Mai 2010 mit Notkrediten über Wasser - doch das Land kommt wirtschaftliche nicht auf die Beine. Im Gegenteil - Die Rezession verschärft sich immer weiter.

Kommentare 10.02.12

Schauspielkunst und Realitätsverdrängung Drachme, ick hör dir trapsen

Angesichts der wirtschaftlichen Misere regt sich zunehmend Widerstand in Griechenland gegen die drakonischen Sparauflagen der ausländischen Geldgeber. . Er hatte zwar für das Programm gestimmt, sich allerdings eine Hintertürchen für Änderungen am Sparpaket offengehalten. Er trifft damit einen Nerv im Volk. Viele Griechen befürchten, dass das Land unter der Last der Sparzwänge zusammenbricht. Im April sollen in Griechenland Parlamentswahlen stattfinden. In den Meinungsumfragen liegt die ND derzeit vorn.

Ein weiterer offener Punkt sind die Verhandlungen der Regierung mit den privaten Gläubigern, vor allem Banken und Versicherungen. Diese sollen vermutlich Belastungen von 70 Prozent auf ihre griechischen Papiere verkraften. Die Konditionen dieses Forderungsverzichts sollten Regierungskreisen zufolge ebenfalls am Mittwoch bekanntgegeben werden.