Wirtschaft
Montag, 23. November 2009

Opel-Treffen in Brüssel: GM hält die Hände auf

In Brüssel beginnt das Treffen zur Zukunft des Autobauers Opel. Für Deutschland tritt Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann an. Staatshilfe aus dem deutschen Steuertopf rückt für GM immer weiter in die Ferne.

Schwieriger Test für die Europäer: Arbeitsplätze oder Einigkeit?
Schwieriger Test für die Europäer: Arbeitsplätze oder Einigkeit?(Foto: dpa)

"Wir beteiligen uns nicht an irgendeinem Wettlauf", stellte Staatssekretär Homann mit Blick auf mögliche Staatshilfen gleich zu Beginn des Treffens bei der EU-Kommission fest. Neben Vertretern der Mitgliedsstaaten erwartet Industriekommissar Günter Verheugen auch den Europachef des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM), Nick Reilly.

Verheugen zufolge soll das Treffen dem Informationsaustausch und der Koordinierung nationaler Maßnahmen dienen. Aller Voraussicht nach wird Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes noch einmal deutlich machen, unter welchen Bedingungen staatliche Hilfen für Opel und die Schwestermarke Vauxhall nach EU-Recht verboten sind.

Einem Magazinbericht zufolge haben Belgien, Großbritannien und Spanien GM jeweils mehrere hundert Millionen Euro Hilfen in Aussicht gestellt. Der Regierungschef der belgischen Provinz Flandern, Kris Peeters, sagte bei seiner Ankunft bei dem Gipfeltreffen, dass die bereits früher in Aussicht gestellten bis zu 500 Mio. Euro Staatshilfen weiter "auf dem Tisch liegen". Darüber sei aber eine Diskussion mit Deutschland denkbar. Aus Großbritannien und Spanien wurden die zuständigen Staatssekretäre erwartet.

Staatshilfe absaugen

Unterdessen treten neue Hürde für Opel-Staatshilfen aus Deutschland in den Vordergrund: Wenn Berlin von der bisherigen Linie abweicht, könnte Geld vom deutschen Steuerzahler zur Sanierung des Autobauers durchaus bald in den Kassen des US-Mutterkonzerns landen. Sobald die Opel-Treuhand aufgelöst wird, gibt es zunächst kein Instrument mehr, um den Abfluss deutscher Hilfen in die USA zu verhindern. "Diese Firewall fällt dann weg", hieß es aus Berliner Koalitionskreisen.

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Die Bundesregierung hatte schon beim gescheiterten Magna-Übernahmeplan immer zur Bedingungen gemacht, dass kein Steuer-Euro am Ende bei GM in Detroit landen darf. Deshalb war die Opel Treuhand gegründet worden. Sie verwaltet 65 Prozent der Opel-Anteile.

Mit der Treuhand war es möglich, dass das Geld aus dem staatlichen Überbrückungskredit ausschließlich für die Adam Opel GmbH ausgegeben wurde. GM will in den nächsten Tagen die abgerufenen Kreditgelder komplett zurückgezahlt haben. Danach sollen die Treuhand aufgelöst und die Opel-Anteile zurück an General Motors übertragen werden.

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Quelle: n-tv.de