Angespannte Gesichter in Potsdam: Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zeichnet sich ein Lösung ab. Bund und Kommunen hätten sich mit Beamtenbund und Verdi auf ein "Zwischenergebnis" geeinigt, heißt es. Ob die Tarifpartner zustimmen, ist noch offen.

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts haben sich Bund und Kommunen auf Chefebene mit den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund auf ein "Zwischenergebnis" geeinigt. Dies verlautete zumindest aus Verhandlungskreisen in Potsdam.

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Wirtschaft 10.04.18

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Verdi-Bundeschef Frank Bsirske stelle das Papier gerade seiner Verhandlungskommission vor, bestätigte ein Verdi-Sprecher. Die Verhandlungskommission ist ein von der Bundestarifkommission gewähltes Gremium, das die Verhandlungen gemeinsam mit Bsirske führt und die Tarifkommission laufend über den Verhandlungsstand unterrichtet.

Über die Entscheidung, ob das ausgehandelte Ergebnis angenommen wird, befindet die Tarifkommission mit einfacher Mehrheit. Lehnt sie das Papier ab, werden die Verhandlungen für ein besseres Ergebnis weitergeführt oder aber für gescheitert erklärt. In diesem Fall wäre dann wohl auch mit weiteren Streiks zu rechnen.

Mehr für 2,3 Millionen Arbeitnehmer

Details des Zwischenergebnisses wurden nicht bekannt. Verdi und der Beamtenbund fordern für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sechs Prozent, monatlich jedoch mindestens 200 Euro mehr. Bund und Kommunen drängen hingegen auf mehr Geld für hochdotierte Jobs, um die Einstellung von Experten zu erleichtern.

Dass es zu einer Einigung kommen könnte, hatte sich bereits am Vormittag abgezeichnet. Verdi-Chef Bsirske sagte vor Beginn des womöglich entscheidenden, vorerst letzten Verhandlungstages, Arbeitgeber und Gewerkschaften seien "einer Einigung näher gekommen". Einige Hürden waren im Laufe des Tages noch zu nehmen. Das Ergebnis sei "sehr komplex", sagte Bsirske bereits vor Beginn der letzten Verhandlungsrunde.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer, hatte zum Auftakt ein Angebot der Arbeitgeber "zum geeigneten Zeitpunkt" angekündigt. Er wolle zügige Verhandlungen und er sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert, sagte Seehofer, der als CSU-Chef im Oktober Landtagswahlen in Bayern zu bestreiten hat.

Streit um 200 Euro

Vor allem der von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag für untere Lohngruppen gilt als problematisch für die Arbeitgeber - insbesondere der Kommunen. Aber auch die Forderung nach unterm Strich sechs Prozent mehr Geld ist ihnen zu teuer. Nach zuversichtlichen Tönen am Sonntag zu Beginn der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde traten danach "Komplikationen" auf. Möglich seien eine Einigung oder ein Scheitern, hieß es noch zu Wochenbeginn.

In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten an den guten wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland teilhaben, sagte Seehofer. Es ist die erste Verhandlungsrunde für ihn als Innenminister und damit Verhandlungsführer des Bundes.