Wirtschaft

Pfeifen aus dem letzten Loch Griechenlands Schulden wachsen

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(Foto: REUTERS)

In Griechenland beißt sich die Katze in den Schwanz. Das Land muss rigide sparen. Aber je mehr es spart, desto mehr biegt sich die Konjunktur unter der Last der Sparauflagen. Das Haushaltsdefizit steigt und steigt. Alle Sparziele werden verfehlt. Der Kampf gegen die Krise geht weiter. Die EU-Task-Force hat angeblich einen neuen "Marshall-Plan" im Gepäck.

Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich: Die von den Sparauflagen verschärfte Rezession in Griechenland lässt das Haushaltsdefizit des Landes nicht sinken, sondern im Gegenteil weiter anschwellen. Die Wirtschaftsflaute hat selbst die zusätzlichen Einnahmen durch Krisensteuern aufgefressen, wie aus den jüngsten Daten des Finanzministeriums hervorging. Damit wird Griechenland voraussichtlich seine Sparziele für 2011 nicht erreichen und muss möglicherweise zusätzliche Einschnitte durchsetzen, um die Ziele 2012 erreichen zu können.

Das Defizit der Zentralregierung erhöhte sich den Angaben zufolge von Januar bis November im Vergleich zum Vorjahr um gut fünf Prozent auf 20,52 Mrd. Euro. Die Steuereinnahmen sanken um gut drei Prozent, während die Ausgaben gleichzeitig um drei Prozent zulegten - die lahme Wirtschaft schlägt sich vor allem in den Sozialsystemen nieder. Die Regierung hatte im September eine Reihe von Krisensteuern eingeführt, nachdem die Gläubiger gedroht hatten, dem Land den Geldhahn zuzudrehen. Das Finanzministerium zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Krisenschritte im Dezember Früchte tragen werden.          

Rezession und Missmanagement

Das hoch verschuldete Land hat bislang ständig die mit EU, IWF und EZB unter dem Rettungsprogramm vereinbarten Sparziele verfehlt. Daran trägt die unerwartet scharfe Rezession zwar eine Mitschuld - die Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr das vierte Jahr in Folge schrumpfen, und zwar um mehr als fünf Prozent. Die Regierung hat aber auch dazu beigetragen, indem sie Reformen zu langsam umsetzte und nicht entschieden genug gegen Steuerhinterziehung vorging. Griechenland wartet derzeit auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche im Volumen von 8 Mrd. Euro. Die Budgetdaten der Zentralregierung sind zwar nicht für die EU maßgeblich, da darin etwa regionale Daten nicht enthalten sind. Sie sind dennoch ein gutes Barometer für das gesamte Staatsdefizit.     

Der Kampf gegen die Krise geht unterdessen weiter: Der zuständige EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, und der Chef der EU-Task-Force für Griechenland, Horst Reichenbach, erörterten in Athen die Möglichkeiten für die Wiederbelebung der maroden Wirtschaft des Landes. Wie der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos nach dem Treffen erklärte, ging es vor allem darum, dass die harten Sparmaßnahmen die griechische Wirtschaft abgewürgt haben.

Task Force kommt mit "Marshall-Plan"

"Das erste was gemacht werden muss, ist, diese Sparmaßnahmen mit den EU-Bemühungen zu kombinieren, um die griechische Wirtschaft zu stützen", sagte Venizelos nach dem Treffen im griechischen Fernsehen. Die Ziele des Sparprogramms stünden im Widerspruch zu der Situation der Wirtschaft.

Die griechische Wirtschaft kann nach den Worten von Venizelos nicht unterstützt werden, wenn es kein Geld gibt und wenn nicht das griechische Bankensystem vollständig reformiert wird. Die EU-Vertreter haben nach griechischen Medienberichten ein Investitionsprogramm für 125.000 Arbeitsplätze ausgearbeitet. Es gehe um 10,5 Mrd. Euro aus EU-Geldern, die für den Ausbau der Infrastruktur ausgegeben werden sollen. Das Programm soll ständig von EU-Mitarbeitern verfolgt und geprüft werden. Task-Force-Chef Reichenbach stellte jedoch einige Verspätungen bei geplanten Privatisierungen im Lande fest.

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Der Chef der EU-Task-Force für Griechenland, Horst Reichenbach.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die griechische Presse nennt die Aktion einen neuen "Marshall-Plan" - nach dem Vorbild der amerikanischen Hilfe für Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Geld komme wie ein "Segen", hieß es aus Kreisen des Wirtschafts- und Entwicklungsministeriums.

Trotz der Verschlechterung der Haushaltslage konnte sich Griechenland am Finanzmarkt gut 1,6 Mrd. Euro leihen. Bei der Versteigerung sechsmonatiger Schuldtitel zahlte das Land mit 4,95 Prozent trotz der starken Nachfrage etwas höhere Zinsen als vor einem Monat. Die monatliche Auktion kurzzeitiger Papiere ist Griechenlands einzige Finanzierungsquelle am Finanzmarkt, seitdem das Land am Tropf internationaler Finanzhilfen hängt.   

Quelle: ntv.de, rts/dpa