Der anhaltende Bevölkerungsschwund in den ostdeutschen Ländern wird sich absehbar weiter auf die Wirtschaftsentwicklung durchschlagen. Zugleich kritisiert er die vielen Gebietsreformen der vergangenen Jahre - die Folgen seien gefährlich.

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, erwartet, dass das Wirtschaftswachstum in Ost- und Westdeutschland in den nächsten Jahren wieder stärker auseinanderklafft. Grund dafür sei der starke Einwohnerschwund. "Die Bevölkerungsentwicklung spielt eine ganz große Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Das heißt, dass es eher schwieriger wird, dass das Bruttoinlandsprodukt in den neuen Bundesländern in den nächsten Jahren deutlich wächst", sagte er.

Nach vorläufigen Zahlen der Statistischen Landesämter betrug das Wirtschaftswachstum in den fünf ostdeutschen Ländern im vergangenen Jahr 1,4 Prozent, in den westdeutschen 2,3 Prozent. Allein in Thüringen, der Heimat von Hirte, wird nach Prognosen die Zahl der Erwerbsfähigen bis 2035 um 29 Prozent zurückgehen - und damit schneller als die Bevölkerung insgesamt. Auch Ökonomen wie die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen, Gertrud Traud, sehen darin einen Belastungsfaktor für die ostdeutschen Wirtschaft.

Auf solche Entwicklungen müsse bei der Strukturförderung nach Ende des Solidarpakts 2019 reagiert werden, forderte Hirte. "Wir haben Regionen, da sind knapp 50 Prozent der arbeitsfähigen Leute ausgewandert." Das habe zu gesellschaftlichen Verwerfungen geführt, die heute noch nachhallten.

Gebietsreform als Demokratiegefahr?

Zudem seien in den ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme von Thüringen größere kommunale Verwaltungsstrukturen entstanden. Heute zeige sich, "dass das eine teils unglückliche Entwicklung war". Viele Ostdeutsche hätten den Eindruck, der Staat ziehe sich aus der Fläche zurück und lasse die Menschen allein. In Thüringen hat sich die CDU mit Vehemenz gegen das Vorhaben einer Gebiets- und Verwaltungsreform der rot-rot-grünen Landesregierung gestemmt. Inzwischen hat die Landesregierung das Vorhaben in seiner ursprünglich geplanten Form kassiert.

"Die Behörden gehen weg, die Sparkasse, das nächstgelegene Krankenhaus ist weg. Das ist aus meiner Beobachtung eine der zentralen Ängste: Eine immer weiterlaufende Spirale der Anpassung nach unten. Dem müssen wir etwas entgegensetzen." Mit dieser Aufgabe befasse sich die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse. Dieses Ziel werde nicht aufgegeben.

Was ist Lebensqualität?

Zugleich warnte Hirte davor, die Lebensqualität in Ostdeutschland schlecht zu reden. "Die Frage ist, ob jemand mit einem tollen Gehalt in München wirklich davon besser leben kann als jemand in Sachsen-Anhalt, wo beide Eltern arbeiten gehen können, die Kinderbetreuung klappt und wo man sich ein bezahlbares Haus leisten kann."

Hirte bekräftigte, dass die Förderung für strukturschwache Regionen nach 2019 bundesweit organisiert werden soll und nicht mehr nur nach Himmelsrichtung wie bisher. Für Ostdeutschland bedeute das in der Wirtschaftsförderung, dass bei den Schwächen angesetzt werde - vielfach kleine Betriebe sowie Forschung und Entwicklung. Ziel sei es, die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern. In der laufenden Legislaturperiode würden allein die Mittel des Bundeswirtschaftsministeriums für Forschung und Entwicklung um etwa 700 Millionen Euro steigen.