Krisentreffen in BrüsselItalien bereitet Sorgen
Griechenland ist mit Ach und Krach erst einmal gerettet worden. Die europäische Schuldenkrise ist aber noch nicht ausgestanden. Der EU-Kommission bereitet zunehmend Italien Kopfzerbrechen. Aus Rom kommen entsprechende Signale. Finanzminister Tremonti bastelt an einem Sparpaket. Er fürchtet eine Katastrophe, wenn sein Land bis 2014 die Neuverschuldung nicht stoppt.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat EU-Kreisen zufolge
für Montag ein Krisentreffen einberufen. Man sorge sich vor einem Übergreifen der
Schuldenkrise auf Italien, hieß es weiter. Der Marktdruck auf das südeuropäische
Land habe zuletzt deutlich zugenommen.
Zudem solle über das zweite Rettungspaket für Griechenland
und insbesondere die Beteiligung des Privatsektors an den Hilfen verhandelt werden.
An dem Sondertreffen nehmen demnach EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, Euro-Gruppen-Chef
Jean-Claude Juncker, EU-Währungskommissar Olli Rehn sowie EU-Kommissionspräsident
Jose Manuel Barroso teil. Am Montag kommen auch die Finanzminister der Euro-Zone
zusammen.
Ende der abgelaufenen Woche hatte bereits Italiens
Finanzminister Giulio Tremonti Alarm geschlagen. Italien drohe eine schwere Krise,
falls das hoch verschuldete Land nicht wie geplant in drei Jahren ohne neue Schulden
auskomme, sagte er. Wenn das Budget bis 2014 nicht ausgeglichen sei, werde es eine
Katastrophe geben, warnte Tremonti. Der Minister hatte seine Pläne für ein Sparpaket
bekanntgegeben, das in den kommenden drei Jahren insgesamt 40 Milliarden Euro einsparen
soll.
Die von Anlegern geforderten Gefahrenzuschläge für italienische
Staatsanleihen waren in der vergangenen Woche auf den höchsten Stand seit Einführung
des Euro geklettert. Die Investoren fürchten angesichts der dramatischen Situation
in Griechenland, dass die Schuldenkrise auch Italien erfassen könnte. Sie sorgen
sich vor allem, dass Streitereien in der Koalitionsregierung tiefgreifende Reformen
zur Stimulierung des lahmen Wachstums vereiteln. Das Land schiebt einen Schuldenberg
von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung vor sich her.
Minister in der Schusslinie
Zu allem Überfluss geriet nun auch Tremonti indirekt
unter Druck. So hatte die Staatsanwaltschaft Neapel ein Haftgesuch gegen einen engen
Vertrauten des Ministers gestellt. Tremonti gilt an den Finanzmärkten in der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi als Garant
des Sparkurses. Marco Milanese soll Schmuck und Luxusautos von einem
Geschäftsmann angenommen haben, der bereits wegen Betrugsvorwürfen festgenommen
ist. Als Abgeordneter genießt er Schutz vor Strafverfolgung, so dass vor einer Verhaftung
zunächst seine Immunität aufgehoben werden müsste.
Als besonders pikant gilt auch, dass Tremonti bis zuletzt
eine Stadtvilla Milaneses in Rom mitnutzte. Nach Bekanntwerden des Haftgesuchs ließ
Tremonti umgehend verlauten, er sei mittlerweile ausgezogen. Die Position Tremontis
im Kabinett war in jüngster Zeit bereits durch Streitigkeiten mit anderen Ministern
geschwächt.