Wirtschaft

Huawei-Managerin droht Prozess Kanada bereit für Auslieferung Mengs

116245296.jpg

Meng Wanzhou mit einem Wachmann vor dem Büro ihrer Bewährungshilfe in Vancouver.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Dezember sitzt Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada fest. Die USA werfen ihr Verstöße gegen Iran-Sanktionen vor und wollen der Managerin den Prozess machen. Nun sieht die kanadische Regierung alle Voraussetzungen für eine Auslieferung der 47-Jährigen erfüllt.

Die kanadische Regierung hat die Weichen für die mögliche Auslieferung der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou an die US-Behörden gestellt. Das Justizministerium in Ottawa stellte nach eigenen Angaben formell fest, dass die Voraussetzungen für ein Auslieferungsverfahren erfüllt seien. Ob Meng nun tatsächlich überstellt wird, hat aber ein Gericht zu entscheiden. Die erste gerichtliche Anhörung zu ihrem Auslieferungsverfahren ist für Mittwoch angesetzt. 

Die Finanzchefin des Smartphone- und Technologieriesen war Anfang Dezember auf Betreiben der USA in der westkanadischen Stadt Vancouver festgenommen worden. Sie kam später gegen Zahlung einer Millionen-Kaution und unter strengen Auflagen frei.

Auslieferungsverfahren "formell eingeleitet"

Die US-Regierung wirft Meng Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor. Die Tochter von Firmengründer Ren Zhengfei wurde deshalb Ende Januar zusammen mit ihrem Unternehmen vor einem Bundesgericht in New York angeklagt.

Das kanadische Justizministerium teilte nun mit, es habe die Beweislage zu dem Fall "gründlich und sorgfältig" geprüft. Das Ergebnis sei, dass die Beweise reichten, um den Fall einem Auslieferungsrichter vorzulegen. Mit dieser nun vom Ministerium gezogenen Schlussfolgerung sei das Auslieferungsverfahren "formell eingeleitet".

Anzeichen einer Deeskalation

Der Fall Meng hat zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Kanada und China geführt. Er stellt auch eine zusätzliche Belastung für die Beziehungen zwischen Peking und Washington dar, die seit einem Jahr in einen Handelskonflikt mit massiven gegenseitigen Strafzöllen verwickelt sind.

Gleichwohl gab es zuletzt Anzeichen für eine Deeskalation zwischen den USA und der Volksrepublik. US-Präsident Donald Trump verlängerte eine Frist für die Erhöhung von Zöllen, die nun ablaufen sollte. Auch stellte Trump einen Gipfel mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Aussicht, bei dem eine Handelsvereinbarung unterzeichnet werden solle. Der Verlauf einer jüngsten bilateralen Verhandlungsrunde zum Tarifstreit in der vergangenen Woche in Washington wurde von beiden Seiten positiv beurteilt.

Quelle: n-tv.de, jpe/AFP

Mehr zum Thema