Die stoische Ruhe deutscher Verfassungsrichter in Fragen der Euro-Rettung bringen den estnischen Finanzminister Ligi in Rage: Ungeduldig und mit harschen Worten fordert er eine beschleunigte Entscheidung. Die Richter dürften Europa bei der Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM nicht weiter bremsen.

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Das Euro-Mitglied Estland mischt sich mit scharfer Kritik an der deutschen Hängepartie um die Zustimmung zum Rettungsschirm ESM in die innerdeutsche Debatte ein. Finanzminister Jürgen Ligi warf dem vor, den Start des ESM durch eine übertrieben lange Prüfung unnötig zu verzögern.

"Europa wartet auf eine Entscheidung", sagte Ligi der "Wirtschaftswoche". "Es ist kein gutes Zeichen, wenn das Bundesverfassungsgericht Europa die Geschwindigkeit diktiert."

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Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Karlsruher Richter angekündigt haben. "Ich weiß nicht, was das Bundesverfassungsgericht bisher gemacht hat. Die Informationen sind schon lange auf dem Tisch", sagte der Minister.

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Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bei der ersten Prüfung von Eilanträgen gegen unter dem Eindruck der Schuldenkrise und der Tragweite der Verhandlungen vor überstürzten Entscheidungen gewarnt. "Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert", hob Voßkuhle hervor. "Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere."

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Die von den Karlsruher Richtern in einer heiß diskutierten Weichenstellung angesetzte stößt in Estland dennoch auf Unverständnis. "Die Regierung und die Parlamente machen sich lächerlich, wenn das Bundesverfassungsgericht den Prozess nun verzögert und Unsicherheit über das Ergebnis entstehen lässt", kritisierte Ligi.

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Zugleich sprach er sich gegen jedwede aus. Dieser könne nicht erhöht werden. "Das ist ja nicht nur eine estnische Position. Ich hoffe, dass das auch die deutsche Position bleibt", machte er deutlich.

Estland ist derzeit das jüngste Mitglied der Eurozone: Die Esten feierten ihre Euro-Einführung Anfang 2010. Im Kreis der mittlerweile 17 Eurostaaten genießt das Land den Ruf eines haushaltspolitischen Musterschülers.

Mit einer Quote von 6,0 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ist die öffentliche Verschuldung in Estland so niedrig wie sonst nirgendwo in der Eurozone.

Zum Vergleich: Deutschland kommt im Vergleichszeitraum auf eine Schuldenlast von 81,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.