Schwarz-Gelb drängelt: Karlsruhe soll rasch über das Währungsbollwerk ESM und den Fiskalpakt urteilen. Schließlich stehe die Zukunft der Euro-Zone auf dem Spiel. Doch die Richter machen deutlich, dass es eine Entscheidung erst am 12. September geben wird - und dürften damit die Euro-Retter auf dem Kontinent nervös machen.

Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September sein Urteil über den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt verkünden. Das teilte das oberste deutsche Gericht mit. Das Gericht nimmt sich damit wie erwartet mehr Zeit als in Eilverfahren eigentlich üblich. Es wird erwartet, dass die Richter dann bereits auch Stellung dazu nehmen, ob die eigentlichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt Aussicht auf Erfolg haben.

Das Gesetz für den ESM hatte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben. Mit den Eilanträgen wollen die Kläger verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor das Verfassungsgericht in der späteren Hauptverhandlung in der Sache entscheidet.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bereits in der mündlichen Verhandlung angedeutet, dass sich das Gericht mit der Eilentscheidung mehr Zeit lassen könnte als die üblichen drei bis vier Wochen und dafür eine gründlichere Prüfung vornehmen könnte.

Schäubles Appell bleibt unbeachtet

Für Beobachter kommt die späte Entscheidung nicht überraschend.  Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer sagte bei n-tv.de: "Mir war von Anfang an klar, dass die Prüfung nicht bis Ende Juli zu schaffen ist. Dafür ist die Sache zu komplex, weil es viele Mitspieler gibt, auch jenseits unserer Landesgrenzen. Außerdem geht es um die komplexe Frage, ob schon in diesem Verfahren der einstweiligen Anordnung Vorentscheidungen getroffen werden müssen, aus deren Bindungen wir später nicht mehr herauskommen."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte an die Richter appelliert, die Entscheidung möglichst schnell zu treffen. Mehrere Gruppen von Klägern haben gegen die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Maßnahmen zur Euro-Rettung Verfassungsbeschwerden eingelegt. Darunter sind die Linksfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Verein "Mehr Demokratie", dessen Beschwerde mehrere tausend Bürger angeschlossen haben.

Die Kläger sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen. Die damit verbundenen Belastungen seien kaum abzuschätzen. Damit werde das Haushaltsrecht der Parlamentarier ausgehöhlt.