Die Prognosen sind eindeutig, die Stimmung in der deutschen Wirtschaft verschlechtert sich. Die Wachstumsaussichten sind miserabel. Mit über Schulden finanzierten Wachstumspaketen will Christian Lindner nicht entlasten. Der Finanzminister fordert stattdessen Bürokratieabbau und Investitionen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner mahnt angesichts schwächerer Wirtschaftserwartungen für Deutschland eine "dringliche" Trendumkehr an. "Die unzureichende Entwicklung der Wirtschaft folgt aus der Vernachlässigung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit seit mindestens zehn Jahren", sagte Lindner. "Durch steigende Zinsen und Energiepreise zeigt sich nun die ganze Dramatik, die zuvor verdeckt war."

Der FDP-Chef fordert, alles, was durch Bürokratie Wachstumsdynamik koste, müsse unterlassen werden. Eine Fortsetzung beziehungsweise ein Neustart des Belastungsmoratoriums der Bundesregierung seien notwendig. Dies sollte auch die EU-Ebene mit einbeziehen.

Wirtschaft 26.07.23

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Finanzielle Möglichkeiten müssten für Investitionen statt neue Verteilungsideen genutzt werden, sagte Lindner weiter. Notwendig seien auch gezielte steuerliche Anreize für mehr Wirtschaftskraft, die er mit dem "Wachstumschancengesetz" und dem "Zukunftsfinanzierungsgesetz" vorgeschlagen habe.

Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten. Das "Wachstumschancengesetz" soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und für mehr Investitionen sorgen.

Keine neuen Schulden

"Breite Konjunkturprogramme finanziert mit Staatsschulden sind aber nicht angezeigt", so Lindner weiter. "Denn unsere Probleme liegen überwiegend in den Angebotsbedingungen und nicht auf der Nachfrageseite. Angesichts der zu hohen Inflation wären mit erneut expansiven Staatsausgaben große Risiken verbunden."

Der Internationale Währungsfonds (IWF) blickt skeptisch auf die deutsche Konjunktur. Für dieses Jahr erwartet der IWF nach seiner am Dienstag vorgelegten Konjunkturprognose ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft um 0,3 Prozent - im Gegensatz zu vielen anderen Volkswirtschaften.

Auch der IFO-Geschäftsklimaindex zeigte eine Verschlechterung der Stimmung in der deutschen Wirtschaft. Das stark beachtete Konjunkturbarometer fiel im Juli im Vergleich zum Vormonat um 1,3 Punkte auf 87,3 Punkte. Es ist der dritte Rückgang in Folge. Ökonomen interpretieren drei Rückgänge hintereinander normalerweise als konjunkturellen Wendepunkt.