Bahnreform in Frankreich Macrons Plan nimmt erste Hürde
17.04.2018, 19:03 Uhr
Proteste in zahlreichen Städten Frankreichs: Macrons Pläne für eine Bahnreform stoßen bei Eisenbahner auf erheblichen Widerstand.
(Foto: REUTERS)
Grünes Licht im Parlament: In der Pariser Nationalversammlung machen Abgeordnete den Weg frei für die große Bahnreform im französischen Schienenverkehr. Staatspräsident Macron kann eine große Mehrheit für das Vorhaben gewinnen.
Trotz der massiven Eisenbahner-Proteste in Frankreich hat die Nationalversammlung für eine Reform der Staatsbahn SNCF gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stellte sich in erster Lesung hinter den Gesetzentwurf, über den nun der Senat beraten muss.
Das Vorhaben gilt als Bewährungsprobe für Staatspräsident Emmanuel Macron und seine Fähigkeiten, eine ehrgeizige Reformpolitik durchzusetzen. Die Sanierung des französischen Bahnbetreibers SNCF ist dabei nur ein erster Schritt.
Die Regierung will den mit rund 50 Milliarden Euro verschuldeten Bahnbetreiber nach deutschem Vorbild in eine staatseigene Aktiengesellschaft umwandeln und damit die Kosten senken. Der französische Schienenverkehr soll auf diese Weise - wie auf EU-Ebene beschlossen - auch für Wettbewerber geöffnet werden.
"Zusammen für die Eisenbahn"
Kritiker fürchten, dass Macron mit der Bahn-Reform eine Privatisierung der SNCF vorbereiten will - was die Regierung bestreitet. Das Vorhaben führte landesweit zu Protesten mit teils massiven Auswirkungen auf den Nah- und Fernverkehr.
Streiks der Eisenbahner-Gewerkschaften haben seit Anfang des Monats bereits an sechs Tagen weite Teile des Zugverkehrs in Frankreichs lahmgelegt. Die nächsten Streiks stehen an diesem Mittwoch und Donnerstag an.
Quelle: ntv.de, mmo/dpa