Orban-Regelung außer KraftMagyar schränkt Zuzug von Gastarbeitern nach Ungarn ein
Der neue ungarische Ministerpräsident will Arbeitsplätze schaffen. Deshalb setzt Peter Magyar ein Wahlversprechen um und schränkt die Beschäftigung von Gastarbeitern ein. Ungarische Unternehmen warnen vor einem Fehler.
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat per Regierungsverordnung den Zuzug von Gastarbeitern aus Nicht-EU-Ländern eingeschränkt. Die Verordnung, die in der Nacht im ungarischen Amtsblatt erschien, hält fest: Neue Aufenthaltsgenehmigungen unter der Gastarbeiter-Regelung der Vorgängerregierung von Viktor Orban werden mit sofortiger Wirkung nicht mehr erteilt.
Magyar ist seit dem 9. Mai ungarischer Regierungschef. Seine bürgerliche Tisza-Partei hat die Parlamentswahl am 12. April klar gewonnen. Bereits im Wahlkampf hatte er die Einschränkung des Zuzugs von Gastarbeitern versprochen. Der Orban-Bezwinger begründete das damit, dass mehr Ungarn einen Job bekommen und Unternehmen davon abgehalten werden sollen, Löhne durch die Beschäftigung von Ausländern zu drücken. Industrie- und Arbeitgeberverbände weisen wiederum darauf hin, dass in Ungarn in vielen Branchen Arbeitskräftemangel herrscht.
In Ungarn sind Schätzungen zufolge rund 90.000 Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern beschäftigt. Das sind rund zwei Prozent der in Ungarn beschäftigten Menschen. Sie sind etwa in der Akkumulator- und Kfz-Industrie, am Bau, als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und bei Lieferdiensten tätig. Die meisten von ihnen kommen aus den Philippinen, der Ukraine, China, Vietnam und Indien.
Die neue Magyar-Verordnung bestimmt, dass bestehende Aufenthaltsgenehmigungen bis zu ihrem Ablauf gültig bleiben. Sie lässt offen, ob ablaufende Genehmigungen verlängert werden können und bedeutet somit kein vollständiges Ende für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an Nicht-EU-Bürger. Vielmehr bezieht sich der Stopp auf die vereinfachte Gastarbeiter-Regelung der Orban-Regierung.
Die Orban-Regelung ermöglichte die relativ reibungslose Rekrutierung von Arbeitskräften außerhalb der EU über Vermittlungsagenturen. Diese werden von Orban-nahen Geschäftsleuten kontrolliert. Auch diese Praxis hatte Magyar im Wahlkampf angeprangert.