Wirtschaft

Big Oil vor Gericht New York macht Exxon den Klimaprozess

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Ein Arbeiter auf dem Ölfeld West Qurna bei Basra.

(Foto: REUTERS)

Im Streit um die Auswirkungen der Erderwärmung startet in den USA der erste Prozess gegen einen Ölgiganten. Exxon soll Anlegern falsche Angaben über die Kosten der Klimapolitik gemacht haben. Das Urteil könnte Signalwirkung haben. Weitere Klagen gegen Ölmultis sind anhängig.

Eigentlich ist es paradox: In Zeiten von Klimaprotesten läuft das Geschäft für die Ölmultis wie geschmiert. Fossile Energieträger erleben eine Renaissance, die Petrodollars sprudeln. Gleichzeitig steht die Ölbranche unter wachsendem Druck. Denn selbst Investoren, die sich an üppigen Gewinnen erfreuen, verlangen inzwischen genaue Auskünfte über die finanziellen Konsequenzen von Klimafolgen und die Auswirkungen von strikterer Regulierung durch die Politik. Klimakosten in den Bilanzen aber drücken die Rendite. Manchen Konzernlenker lässt das erfinderisch werden.

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Exxon-Anwalt Ted Wells verlässt das Gericht in Manhattan.

(Foto: AP)

Wegen mutmaßlicher Buchhaltungs-Kosmetik bei Klimakosten wird nun seit Dienstag dem ersten einer ganzen Reihe von Ölmultis der Klimaprozess gemacht. Exxon Mobil wird vorgeworfen, durch zwei parallele Berechnungen die wahren finanziellen Risiken des Klimawandels für Investoren verschleiert zu haben, um den Aktienkurs zu pushen.  

Der Konzern habe seine Prognosen jahrelang als realistischer als jene der Konkurrenz beschrieben, weil mögliche Schritte der Regierung zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes eingerechnet würden, heißt es in der Anklageschrift. In internen Kalkulationen hingegen habe Exxon dann jedoch weniger strikte Annahmen getroffen, um seine Gewinnaussichten nicht zu schmälern.

"Investoren in die Irre geführt"

Der Schaden für die Anleger wird auf bis zu 1,2 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die Staatsanwaltschaft fordert Exxon auf, alle Gewinne, die durch den mutmaßlichen Betrug erwirtschaftet wurden, an die Investoren zurückzahlen. Die Zivilklage basiert auf einem Gesetz, das bislang zur Verfolgung von Finanzbetrug angewendet wurde. Anklagevertreter Kevin Wallace erklärte in seinem Eröffnungsplädoyer: "Investoren wollten Informationen [über die Auswirkungen auf den Klimawandel]." Der Konzern habe zwar viele Erklärungen geliefert, "aber sie waren weder wahr noch korrekt." Das Gesetz verlange, "dass Exxon seine Investoren nicht in die Irre führt".

Exxon-Anwalt Ted Wells wies die Vorwürfe als "politisch motiviert" zurück. Zwar räumte er ein, dass Exxon zwei verschiedene Methoden angewandt habe, um die finanziellen Risiken des Klimawandels zu bestimmen. Es sei dabei jedoch nicht darum gegangen, Anleger zu täuschen. Vielmehr hätten die beiden Projektionen unterschiedlichen Zwecken gedient: zum einen der Prognose zu den Energiepreisen und der Nachfrage nach Energie, zum anderen zur Bestimmung möglicher Investitionskosten.

Der damalige Konzernchef Rex Tillerson habe mit dieser Zweigleisigkeit nach seiner Ernennung 2012 ein "robustes System" eingeführt, um das Risiko eines zunehmenden Klimawandels zu bewältigen, führte Wells weiter aus. Es gebe "kein Dokument", aus dem hervorgehe, dass die beiden Buchhaltungen ein und dieselbe gewesen sei.

Exxon könnte Rechtsgeschichte schreiben

Dennoch steht das Vorgehen im krassen Widerspruch zum tatsächlichen Wissen des Unternehmens um den Klimawandel und den damit verbundenen Kosten. Auch Ölkonzerne lassen Studien anstellen, um sich Klarheit über mögliche zukünftige Aufwendungen zu verschaffen. Welche Auswirkungen das Öl-Geschäft hat, wusste Exxon seit Jahrzehnten. Die Zeitungen "InsideClimate News" und die "Los Angeles Times" zitierten 2015 Dokumente aus den 1970er und 1980er Jahren, in denen hauseigene Forscher forderten, die Verbrennung fossiler Brennstoffe zu reduzieren, um Klima-Auswirkungen zu mildern.

Umweltrechtsexperten sprechen von einem "historischen" Prozess. Sie hoffen auf einen positiven Ausgang. Die Chancen dafür stehen ihrer Ansicht nach nicht schlecht. New York habe nicht nur ein Beweisdokument gefunden, "dass Exxon seine Investoren getäuscht hat, sondern gleich mehrere", sagte der Umweltrechtsexperte und Direktor am Center for International Environmental Law (Ciel) in Washington, Carroll Muffett, im vergangenen Jahr, als die Klage eingereicht wurde. Der Prozess, der vor dem Obersten Gericht von Manhattan und ohne Jury stattfindet, wird voraussichtlich bis zu drei Wochen dauern. Beobachter erwarten, dass im Verlauf auch der frühere ExxonMobil-Chef und spätere US-Außenminister Tillerson auftreten wird.

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Weitere Klagen gegen Konkurrenten wie BP, Chevron und Royal Dutch Shell sind bereits anhängig. Kläger sind Städte und Landkreise, die auf Schadensersatz für die Verursachung des Klimawandels, den steigenden Meeresspiegel und die dadurch potenziell auf die Städte zukommenden Schäden hoffen.

Bislang hatte noch keine Klage gegen Big Oil Erfolg - Exxon selbst konnte 2017 eine Untersuchung als "politische Hexenjagd" abschmettern. Die rechtlichen Voraussetzungen sind komplex und die Konzerne mächtig. Außerdem gibt es Politiker wie US-Präsident Donald Trump, die den Klimawandel nicht einmal anerkennen.

Quelle: n-tv.de, mit AFP

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