Wirtschaft

Konservative wollen nicht richtig Papandreou bildet Kabinett um

Giorgos Papandreou versucht den politischen Befreiungsschlag.

Giorgos Papandreou versucht den politischen Befreiungsschlag.

(Foto: AP)

Nach Irland und Portugal gerät auch in Griechenland die Regierung in arge Bedrängnis. Der sozialistische Ministerpräsident Papandreou bietet den Konservativen seinen Rücktritt an, um sie in eine Regierung der nationalen Einheit zu bekommen. Allerdings wollen diese das Sparprogramm neu verhandeln. So wurstelt der Regierungschef mit seiner PASOK erst einmal weiter.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird nicht zurücktreten. "Ich setze den gleichen Kurs fort mit der Partei und dem griechischen Volk" erklärte er in einer Fernsehansprache. Papandreou kündigte für diesen Donnerstag eine Umbildung seiner sozialistischen Regierung an. Außerdem wolle er am Sonntag im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte er weiter.

Papandreou erklärte, er habe der Opposition vorgeschlagen, im Rahmen einer nationalen Einheitsregierung an den nötigen Reformen mitzuwirken. "Heute habe ich es erneut versucht. Ich habe auch klargestellt, dass ich dies nicht von Posten abhängig mache", sagte er. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte Papandreou der Opposition seinen Rücktritt angeboten.

Die konservative Nea Dimokratia (ND) habe ihre Zustimmung mit Bedingungen verknüpft, die nicht akzeptiert werden könnten, hieß es. Damit bezog sich der Ministerpräsident auf die Bedingung, über das Spar- und Reformprogramm Griechenlands erneut zu verhandeln. 

Zehntausende auf der Straße

Die Griechen protestierten mit Massendemonstrationen und einem Generalstreik gegen ein weiteres Sparprogramm der sozialistischen Regierung. Verkehr und Verwaltung im ganzen Land waren gestört, während tausende Menschen in Athen zu den Regierungsgebäuden strömten, um ihren Unmut über neue Einsparungen zu äußern.

Demonstranten nahe des Parlamentsgebäudes in Athen.

Demonstranten nahe des Parlamentsgebäudes in Athen.

(Foto: dpa)

Rund 20.000 Menschen versammelten sich nach Angaben der Polizei auf den Straßen der griechischen Hauptstadt und machten mit Trompeten, Pfeifen und Kochtöpfen lautstark auf sich aufmerksam. Medienberichten zufolge beteiligten sich sogar rund 40.000 Menschen an den Demonstrationen. Die Demonstranten schwenkten griechische und aus Solidarität mit der spanischen Protestbewegung auch spanische Fahnen. Seit Wochen campieren auf dem Athener Syntagma-Platz nach dem Vorbild Spaniens hunderte Menschen.

Vor dem Parlament und dem Präsidentenpalast in Athen hatte die Polizei Zäune und Begrenzungen errichtet, um den Politikern ungehinderten Zugang zu den Gebäuden zu sichern. Mehrere Straßen waren abgeriegelt. Als Demonstranten versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen, setzte die Polizei Tränengas ein, um die Menge zu vertreiben. Dabei gab es mehrere Verletzte.

Proteste gab es auch im nordgriechischen Thessaloniki, wo ebenfalls 20.000 Menschen auf die Straße gingen. Mit der Polizei kam es zu Zusammenstößen, als Jugendliche Steine und Brandsätze auf die Beamten warfen.

Griechenlands Abgeordnete prüfen derzeit ein neues Sparpaket der Regierung im Umfang von rund 28 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2015. Das Paket sowie geplante Massenprivatisierungen sind nach Überzeugung der Regierung nötig, um die fünfte Tranche an Hilfsgeldern von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro zu bekommen. Allerdings hat die sozialistische Regierung im Parlament nur eine dünne Mehrheit von fünf Sitzen. Das Votum des Parlaments ist für Ende Juni vorgesehen.

Die Gewerkschaften hatten bereits zum dritten Mal in diesem Jahr zu einem Generalstreik aufgerufen. Der Schiffs- und Eisenbahnverkehr im ganzen Land war massiv gestört, auch die Verwaltungsangestellten legten ihre Arbeit nieder. Die Vertretungen riefen im ganzen Land zudem zu Protesten auf.

Ein Krisentreffen jagt das andere

Papandreou sagte vor dem Präsidentenpalast, wo er sich zu einem Krisengespräch mit Staatschef Carolos Papoulias traf, die Regierung werde zu ihrer Verantwortung gegenüber dem Volk und dem Land stehen. "Wir werden die nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land aus der Krise zu holen." Papandreou versicherte, er stehe im Dialog mit allen Parteien. Nötig sei eine "nationale Anstrengung", um zu jenem historischen Zeitpunkt die nötigen Entscheidungen zu treffen.

Trotz der gewährten Notkredite über 110 Milliarden Euro steckt Griechenland weiter tief in der Schuldenkrise. Inzwischen wird an einem zweiten internationalen Hilfsprogramm gearbeitet. Dieses soll bis Ende des Monats vereinbart sein und könnte Athen neues Geld verschaffen. Über die nächsten Schritte hatten die Finanzminister der Euro-Zone beraten. Die Zeit bis zum nächsten EU-Gipfel in der kommenden Woche dürfte für einen Beschluss aber zu knapp sein. Ein weiteres Sondertreffen berief Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker daher für Sonntagabend in seiner Heimat Luxemburg ein.

Quelle: ntv.de, wne/dpa/AFP/rts

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