Wirtschaft

Krise als Chance für Europa Papandreou wirbt für Athen

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Es gilt das Schlimmste zu verhindern.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Yes, we can" bemüht Griechenlands Ministerpräsident Papandreou den Wahlkampfslogan von Obama. Vor Vertretern der deutschen Industrie verspricht er einmal mehr, Griechenland werde alle Reformauflagen umsetzen. Er spart nicht mit Kritik an seinem Land. Er fordert aber auch Respekt für die Anstrengungen, die Griechenland unternimmt.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich zuversichtlich gezeigt, die Schuldenkrise zu bewältigen. "Yes, we can" ("Ja, wir können"), sagte Papandreou Berlin bei einer Tagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin und zitierte damit US-Präsident Barack Obama. Es gebe das Potenzial in Europa, die Krise als Chance zu einem wirklichen Wechsel nutzen.

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Alles wird gut - Hand aufs Herz: Papandreou bei einem Auftritt im Juli.

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Er betonte, Griechenland stehe zu seinen Zusagen, um die nächste Milliardenrate von Europäern und Internationalem Währungsfonds zu bekommen. "Ich kann garantieren: Griechenland wird alle Verpflichtungen erfüllen."

Der griechische Regierungschef übte zugleich Selbstkritik. "Wir sind kein armes Land, wir waren ein schlecht geführtes Land." Man sei mitten auf einem "schmerzhaften Weg". Er rief Investoren zu einem stärkeren Engagement in seinem Land auf, um es für die Zukunft zu rüsten.

Zeit für Veränderungen

Griechenland habe allein 2010 sein Defizit gewaltig reduziert. Zum Vergleich: Deutschland hätte dafür 125 Mrd. Euro sparen müssen, sagte Papandreou. Er dankte den Euro-Partnern für die Solidarität. "Das gibt uns die Zeit für Veränderungen." Papandreou bat aber auch um weitere Unterstützung der Euro-Partner.

"Es ist kritisch, dass die europäischen Partner an unser Seite stehen. Denn das gibt uns Zeit für Veränderung", sagte er unmittelbar vor dem geplanten Rückkehr der Troika aus IWF, EZB und Eu-Kommission nach Athen. Aus griechischen Regierungskreisen verlautete, dass die Vertreter offenbar am Mittwoch nach Athen zurückkehren  wollen, um ihre Beurteilung der griechischen Spar- und Reformpolitik fortzusetzen. Sie werden kommen, nachdem das Parlament die neue Immobiliensteuer ratifiziert", hieß es.

Die Troika muss entscheiden, ob das Land genügend Reformen unternimmt. Ein positives Votum ist Voraussetzung dafür, dass das Land überhaupt weiter die nötigen Hilfskredite erhält. Andernfalls droht Griechenland der Staatsbankrott.

Seine Regierung sei entschlossen, alle nötigen Schritt zu gehen, die Bürokratie abzubauen und das Land wettbewerbsfähiger zu machen, auch wenn dies enorme Spannungen im Land erzeuge, sagte der Regierungschef weiter. Am Nachmittag steht im Parlament in Athen die Abstimmung über die umstrittene Immobiliensteuer an. Aus Protest gegen die immer drastischeren Einschnitte und Sparmaßnahmen war auch am Dienstag der öffentliche Nahverkehr durch Streiks lahmgelegt. Auch die Steuerbeamten begannen einen 48-stündigen Ausstand.

Keitel: Athen ist nicht allein

Ausdrücklich betonte Papandreou, dass er notfalls dafür auch sein Amt aufs Spiel setzen wolle. "Ob ich wiedergewählt werde, das ist nicht mein Problem. Mein Problem ist, das Land zu retten", sagte er unter starkem Applaus der deutschen Industrie-Vertreter. BDI-Chef Hans-Peter Keitel nannte dies ein Zeichen des Dankes und des Respekts für die Anstrengungen Griechenlands, um aus der Schuldenkrise herauszukommen. "Sie stehen nicht allein vor Ihren großen Aufgaben", sagte Keitel in Richtung des Athener Regierungschefs.

Mit Blick auf sehr Griechenland-kritische Kommentare gerade in der deutschen Öffentlichkeit erklärte Papandreou, dass er keinen Beifall erwarte. "Aber was wir wollen, ist Respekt." Verachtung sei der völlig falsche Weg, warnte er.

Am Abend will Bundeskanzlerin Angela Merkel Papandreou im Bundeskanzleramt empfangen. Das Treffen könnte ein positives Signal an den Bundestag senden, der in zwei Tagen über die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF abstimmen will. Gleichzeitig gehen Beobachter davon aus, dass die Berliner Regierung den Druck auf Athen, die angekündigte Reformen umzusetzen, hoch halten wird.

Quelle: n-tv.de, ddi/dpa/rts

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