Wirtschaft

Milliarden-Polster für Finanzcrashs Pleite-Fonds kostet Banken mehr

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Banken-Skyline in Frankfurt: Deutschlands Banken sollen deutlich mehr in den EU-Abwicklungsfonds gegen künftige Bankenpleiten einzahlen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die deutschen Geldhäuser müssen deutlich mehr in den Topf einzahlen, aus dem die EU künftige Bankenpleiten bezahlen will. Bislang waren ihre Beiträge äußerst mickrig.

Die deutschen Banken müssen sich auf höhere Beiträge für den geplanten EU-weiten Abwicklungsfonds einstellen. Alle heimischen Institute müssten in den kommenden acht Jahren wohl rund 15 Milliarden Euro in den 55 Milliarden Euro schweren Fonds einzahlen, hieß es am Montag in Banken- und Regierungskreisen. Pro Jahr wären damit rund 1,9 Milliarden Euro fällig. Das ist deutlich mehr als die rund 600 Millionen Euro jährlich, die die Branche in den vergangenen drei Jahren im Schnitt in den bestehenden nationalen Restrukturierungsfonds eingezahlt hat.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen künftig vor allem Großbanken künftig höhere Beiträge für den Fonds zur Abwicklung maroder Geldhäuser berappen. Ein detaillierter Vorschlag der EU-Kommission, wie die Bankenabgabe berechnet werden soll, liege zwar noch nicht vor, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Sie fügte aber hinzu: "Größe und Risiko des jeweiligen Instituts werden hierbei eine wesentliche Rolle spielen." Im Regierungsbündnis gebe es bisher allerdings noch keine Absprache darüber, wie die Bankenabgabe in Deutschland gestaltet werde, hieß es in Koalitionskreisen. Der Bankenverband BdB, der große Institute wie die Deutsche Bank und die Commerzbank, aber auch kleine Privatbanken vertritt, warnte vor einer Überforderung der Geldhäuser.

Die EU-Kommission will bis zum Sommer einen Vorschlag zur Berechnung der Abgabe vorlegen, mit dem sich dann die Mitgliedsstaaten beschäftigen werden. "Die Berechnung der individuellen Abgaben soll nicht auf nationaler Ebene, sondern für die Banken aller teilnehmenden Mitgliedstaaten nach gleichen Maßstäben erfolgen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", erklärte das Finanzministerium in Berlin.

Kleine Banken hoffen auf Ausnahmen

Die Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedsländern und EU-Kommission hatten sich im März auf den Aufbau eines 55 Milliarden Euro schweren Fonds verständigt. Dieser soll künftig nach Eigentümern und Gläubigern für kriselnde Banken aufkommen. Seitdem feilschen die Länder, wie der Fonds gefüllt werden soll – und welche Institute von der Abgabe verschont bleiben. Frankreich, wo Großbanken den Ton angeben, will Finanzkreisen zufolge hohe Belastungen für Institute wie BNP Paribas und Societe Generale verhindern. Deutschland will dagegen vor allem kleinere Institute wie Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken schonen.

Bei der deutschen Bankenabgabe gibt es bereits eine Ausnahmeregelung für kleine Banken. Bemessungsgrundlage ist die Bilanzsumme abzüglich Spareinlagen, Einlagen von Nichtbanken und dem Fördergeschäft, das oft über die KfW läuft. Hiervon wird dann noch ein Freibetrag von 300 Millionen Euro abgezogen, damit kleine Institute nicht über Gebühr belastet werden. Die meisten Volks- und Raiffeisenbanken müssen deshalb nichts einzahlen.

Auf europäischer Ebene soll dieser Freibetrag nun von 300 auf 500 Millionen Euro angehoben werden, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Schreiben an die EU-Kommission fordert. Das ergebe Sinn, schließlich habe der genossenschaftliche Bankensektor noch nie Staatshilfe in Anspruch genommen, sagt Gerhard Hofmann, Vorstand beim Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). "Zudem steht die Insolvenz einer kleinen Bank nicht im öffentlichen Interesse. Deshalb würden für deren Abwicklung keine Finanzmittel aus einem europäischen Fonds gewährt werden."

Großbanken müssen zittern

Um große Institute wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank künftig stärker zur Kasse bitten zu können, soll laut "Handelsblatt" zudem die sogenannte Zumutbarkeitsgrenze wegfallen. Sie sorgt dafür, dass der Beitrag eines Instituts nicht mehr als 20 Prozent seines Gewinns ausmachen darf. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden in Deutschland wegen dieser Kappung in den vergangenen drei Jahren jeweils rund 1,3 Milliarden Euro an Beiträgen gestundet, für 2011 wurden die 1,3 Milliarden Euro mittlerweile ganz erlassen.

BVR-Vorstand Hofmann würde eine Abschaffung dieser Obergrenze begrüßen, der BdB plädiert dagegen für ihre Beibehaltung. Eine Zumutbarkeitsgrenze müsse dafür sorgen, "dass die Beiträge fair sind und die Ertragsfähigkeit der Kreditinstitute nicht untergraben wird", sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Er findet es grundsätzlich richtig, dass kleine Banken weniger bezahlen als große. "Klar muss zudem aber auch sein, dass Kreditinstitute, die ihre Risiken gut im Griff haben, weniger zahlen müssen."

Quelle: n-tv.de

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