Wirtschaft
Freitag, 05. März 2010

Bundestag stützt Konkurrenten: Post verliert Steuerprivileg

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Der Bundestag hat das Aus für das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post beschlossen. Nach dem Parlamentsbeschluss werden ab Juli auch andere Anbieter von Postdiensten von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie zumindest einen Teil der allgemeinen Leistungen wie den Transport von Paketen ständig und flächendeckend anbieten.

Zugleich sollen dann auch viele Postleistungen, die bei der Deutschen Post bislang steuerbegünstigt waren, voll der Umsatzsteuer unterliegen. Der Gesetzentwurf muss aber noch vom Bundesrat gebilligt werden.

Als einziger Brief-Dienstleister muss die Post derzeit auf das Porto für Postsendungen keine Mehrwertsteuer erheben, weil der ehemalige Staatsmonopolist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Briefdienstleistungen - den Universaldienst - sicherstellt. Konkurrenten wie die niederländische TNT waren dagegen Sturm gelaufen und sollen nun bei zumindest ähnlichen Leistungen gleich behandelt werden. Die Änderung war auch aufgrund von Vorgaben durch die Europäische Union notwendig geworden.

Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) begrüßte die Entscheidung des Bundestages. Die Neuregelung werde zu mehr Konkurrenz unter den Postdienstleistern führen. Die Post hatte in der Vergangenheit angekündigt, gegen die Pläne der Bundesregierung vorgehen zu wollen, da diese nicht in Einklang mit EU-Recht stünden. Ein Post-Sprecher wollte sich am Freitag nicht zu dem Beschluss des Bundestags äußern.

Quelle: n-tv.de