Wirtschaft

Ernennt Trump Rex Tillerson? Putin-Freund soll US-Außenminister werden

Als Exxon-Chef hat Rex Tillerson weltweit Öl-Deals geschmiedet, vor allem in Russland. Als US-Außenminister müsste er sich den gleichen Vorwurf machen lassen wie Trump: Macht er Politik für die USA? Oder für seine Firma - und Wladimir Putin?

Einen Monat nach Donald Trumps Wahlsieg nimmt die neue US-Regierung Gestalt an. Bei der Auswahl seiner Minister ist bislang nichts von Donald Trumps Versprechen zu spüren, den Lobby-Sumpf in Washington trockenzulegen. Alles deutet darauf hin, dass der neue Präsident Obamas Politik zurückdrehen wird: Ein Wall-Street-Milliardär wird Finanzminister. Zum Arbeitsminister hat Trump einen Mindestlohn-Gegner berufen. Ein Öl-Lobbyist und Klimawandel-Leugner übernimmt die US-Umweltbehörde. Und ein ausgewiesener Putin-Freund wird demnächst wohl US-Außenminister.

Zwar will Trump seine Wahl erst diese Woche bekanntgeben. Zwar sind auch der frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, der frühere General und CIA-Chef David Petraeus, US-Senator Bob Corker und John Bolton, früherer Uno-Botschafter unter George W. Bush, noch im Rennen. Doch mit Abstand aussichtsreichster Kandidat ist nach übereinstimmenden Medienberichten Rex Tillerson, Chef des US-Ölgiganten ExxonMobil.

Wie viele Trump-Minister hätte Tillerson keinerlei Regierungserfahrung - ein absolutes Novum für einen US-Außenminister. Doch das ist nicht das Problem: Er halte ihn für einen "erstklassigen Konzerndiplomaten" zitiert die "NYT" einen Ex-Botschafter der Bush-Administration. Die Vorbehalte gegen den Öl-Manager sind aber selbst in den Reihen der Republikaner groß. Seine Ernennung würde Trumps Regierung zwar den Glanz eines globalen Top-Managers bescheren. Aber auch ungeahnte politische und juristische Probleme.

"Weltklasse-Spieler" für den Neustart

Tillerson ist stramm konservativ und gilt als kompromissloser Verhandler: In Gesprächen mit jemenitischen Beamten soll er laut "New York Times" bei einem Wutausbruch ein dreizehn Zentimeter dickes Buch geworfen haben. Der 64-jährige Texaner ist seit 2006 Chef von ExxonMobil. Seit über 40 Jahren arbeitet er bereits für die größte US-Ölfirma.

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2012 verlieh Wladimir Putin Exxon-Boss Rex Tillerson den Freundschaftsorden. Nun wird er wohl US-Außenminister.

(Foto: picture alliance / dpa)

Einerseits gibt es wohl kaum einen besseren Kandidaten für den von Trump versprochenen Neustart der US-Beziehungen zu Russland. "Tillerson wird ein glaubwürdiger Bote sein, weil er nicht zum Polit-Establishment gehört und das Investmentpotential verkörpert, das Russland durch bessere Beziehungen zu den USA gewinnen könnte", zitiert die "Times" einen Topdiplomaten aus der ersten Obama-Administration.

Anderseits liefert niemand eine bessere Vorlage für die Vorwürfe, Trump sei eine Kreml-Marionette, als Tillerson. Gerade erst hat Trump trotz überwältigender Beweise Berichte der US-Geheimdienste als "lächerlich" zurückgewiesen, russische Hacker hätten zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf eingegriffen. Mit Tillersons Ernennung würde er Öl ins Feuer gießen. Der Exxon-Mann sei ein "Weltklasse-Spieler", lobte Trump. Es sei ein großer Vorteil, dass er viele Akteure bereits kenne und "massive Deals in Russland" mache.

"Ein williger Helfer Russlands"

Tillerson pflegt schon seit Jahrzehnten engste Beziehungen zum Kreml. In der Jelzin-Zeit leitete er Exxons Russland-Geschäft. Wladimir Putin kennt er schon seit den 90er Jahren. 2012 verlieh ihm der Kreml-Herrscher sogar den russischen Freundschaftsorden, als Dank für einen gigantischen 500-Milliarden-Dollar-Deal mit dem russischen Ölgiganten Rosneft über gemeinsame Bohrungen in der Arktis und Sibirien.

Selbst prominente Republikaner stehen Tillersons daher kritisch gegenüber. "Es gibt mir Anlass zur Sorge, dass er so eine enge persönliche Beziehung mit Wladimir Putin hat", sagte der republikanische Senator John McCain. Die Zustimmung des US-Senats zu seiner Ernennung ist alles andere als sicher. "Wenn jemand vom Kreml eine Auszeichnung erhält, dann wird es einige Fragen geben", erklärte der republikanische Senator Lindsay Graham. Und auch Senator Marco Rubio, der in den Vorwahlen der Republikaner gegen Trump angetreten war, hat Bedenken. "Ein Freund von Wladimir zu sein ist kein Attribut, das ich mir für den nächsten Außenminister wünsche", twitterte der ehemalige Trump-Konkurrent am Sonntag.

Die Republikaner werden im US-Senat ab Januar nur eine hauchdünne Mehrheit von 52 Stimmen haben. Faktisch können sie sich also höchstens zwei Abweichler aus den eigenen Reihen leisten. Vizepräsident Mike Pence könnte Tillersons Ernennung dann mit seiner Stimme durchdrücken. Die Demokraten sind naturgemäß noch kritischer. "Wir wollen sichergehen, dass der Außenminister eine Person ist, die Amerika vertritt", sagte der demokratische Senator Ben Cardin. Tillersons Ernennung würde "garantieren, dass Russland einen willigen Helfer im Kabinett hat, der die Außenpolitik unseres Landes leitet", polterte gar der demokratische Senator Bob Menendez.

Profit in eigener Sache?

Neben der Nähe zu Putin könnten handfeste wirtschaftliche Interessenkonflikte Tillerson große juristische Probleme bereiten. Sie werfen die gleiche Frage auf wie bei Präsident Trump: Wird er im Amt die nationalen Interessen der USA vertreten? Oder die wirtschaftlichen Anliegen seines Konzerns und seinen eigenen Profit fördern? Als Exxon-Chef ist Tillerson ein erklärter Gegner der Russland-Sanktionen. Schon 2014 hat er sich bei der Exxon-Hauptversammlung gegen sie ausgesprochen. Als Außenminister könnte er sie nun persönlich einzustampfen.

Nicht nur Exxon würde das gefallen: Die Sanktionen der Obama-Regierung haben den Ölkonzern nach eigenen Angaben rund eine Milliarde Dollar gekostet und die geplante Zusammenarbeit mit dem russischen Ölgiganten Rosneft verhindert. Auch Tillerson persönlich würde profitieren: Ihm gehören Exxon-Aktien im Wert von mehr als 200 Millionen Dollar. Anders als Präsident Trump müsste Tillerson die strikten Anti-Korruptionsregeln allerdings einhalten und seine Exxon-Anteile verkaufen, bevor er sein Amt antritt.

Quelle: n-tv.de

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