Wirtschaft

Mindestlohngegner zieht ins Kabinett Gewerkschaften machen Front gegen Trump

Trump bei seinem Wahlkampfauftritt am 8. November in Grand Rapids im US-Bundesstaat Michigan. Die Stadt ist auch als Furniture Town bekannt. Im Wahlkampf kam er mit großen  Versprechungen. Nur einen Monat später ist er den Menschen eine Erklärung schuldig.

Trump bei seinem Wahlkampfauftritt am 8. November in Grand Rapids im US-Bundesstaat Michigan. Die Stadt ist auch als Furniture Town bekannt. Im Wahlkampf kam er mit großen Versprechungen. Nur einen Monat später ist er den Menschen eine Erklärung schuldig.

(Foto: REUTERS)

Er brüstet sich als Held, der über Nacht Tausende Jobs rettet. Doch die Deals des künftigen US-Präsidenten Trump entpuppen sich als heiße Luft. Damit schwinden die Hoffnungen der Arbeiter, die auf ihn gesetzt haben.

Donald Trump ist auf großer Job-Mission. Er hat sein Amt noch nicht offiziell angetreten, da brüstet er sich schon mit dicken Deals. Er ködert Unternehmen, die für ihn und seine Mission Arbeitsplätze in den USA schaffen oder nicht ins Ausland verlagern. Angeblich kann nur er so etwas möglich machen. Egal ob Softbank oder Klimanlagenbauer Carrier - der designierte US-Präsident will demonstrieren, dass er klotzt und nicht kleckert. Milliardeninvestitionen und Tausende Arbeitsplätze verspricht Trump. Doch das ist großer Zauber, der sich zumindest bislang als Taschenspieler-Trick erwiesen hat.

Astronomische 50 Milliarden Dollar an Investitionen wollte Trump von dem japanischen Softbank-Gründer Masayoshi Son an Land gezogen haben. 50.000 zusätzliche Arbeitsplätze sollte das bringen. Was sich gigantisch anhörte, entpuppte sich jedoch als Finte. Das Investitionspaket war nicht neu, sondern gehörte zu einem bereits geschnürten 100-Miliarden-Dollar-Paket, das zum größten Teil aus Saudi-Arabien bezahlt wird - ausgerechnet das Land, gegen das Trump im Wahlkampf auch noch gewettert hat.

Auch der angebliche Deal mit Carrier, einer Tochter des US-Mischkonzerns United Technologies, für den sich Trump feiern ließ, stellte sich als Halbwahrheit heraus. "Wir werden unsere Unternehmen und Jobs in den USA behalten. Danke Carrier", hatte Trump euphorisch getwittert. Wenig später wurde bekannt: Über 1000 Jobs bleiben zwar nach seiner Intervention in den USA und werden nicht nach Mexiko verlegt, 800 wandern aber trotzdem ab.

Vier Wochen nach seiner Wahl verliert Trumps Job-Mission bereits deutlich an Ernsthaftigkeit. Sie gleicht eher großem Theater. Das Wohl der Arbeiter rückt in den Hintergrund. Die jüngste Entscheidung macht es besonders deutlich: Trump macht einen ausgemachten Gegner des Mindestlohns zum wichtigsten politischen Entscheider über Löhne und Arbeitsplätze. Andrew Puzder, der Chef der Burgerkette CKE Restaurants, wird Arbeitsminister in Trumps Kabinett.

Der 66-Jährige sei der ideale Kandidat für den Posten, preist ihn Trump. Er habe als Unternehmer Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen. Tatsache ist aber auch: Puzder ist vehement gegen einen staatlichen Mindestlohn, der höher als neun Dollar (rund 8,50 Euro) pro Stunde liegt, weil dies der Profitabilität schade.

Es ist nicht die erste widersprüchliche Botschaft Trumps. Die Ernennung Puzders fügt sich vielmehr nahtlos ins Bild. Es sind eben nicht die Arbeiter, die im Mittelpunkt stehen. Die Fälle Softbank und Carrier zeigen, wie versessen der künftige US-Präsident auf Publicity ist. Und Puzder zeigt, dass er alles andere als ein Freund der Gewerkschaften ist.

"Trump weckt falsche Hoffnungen"

Die laufen deshalb auch schon Sturm gegen Trump. Anfang der Woche bezeichnete Chuck Jones, Präsident der Stahlgewerkschaft, den künftigen Präsidenten in der "Washington Post" als Lügner. Am Mittwoch, im Gespräch mit dem Sender CNN, erneuerte er seine Kritik, Trump habe mit Behauptungen zu angeblich geretteten Jobs falsche Hoffnungen bei Mitarbeitern geschürt.

Was folgte, war ein heftiger öffentlicher Schlagabtausch. Trump schnappte auf Twitter zurück: Jones würde einen miserablen Job machen. "Kein Wunder, dass die Unternehmen fliehen!" Die Tatsache, dass er wichtige Informationen unterschlagen hatte, kommentierte er nicht.

Nur vier Wochen nach der Wahl, die Trump mit Wirtschaftswunder-Versprechen gewonnen hat, sehen Gewerkschaften nun schweren Zeiten entgegen. Bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen - alles, was die Vorgängerregierung unter Barack Obama, auf den Weg gebracht hat, könnte unter Trump zunichte gemacht werden.

"Trump hat den Arbeitern im Wahlkampf die Hand gereicht", sagte Eric Hauser, Sprecher der American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO), der mitgliederstärksten US-Gewerkschaft, der "Washington Post". Die Ernennung Puzders sei nur eine von mehreren Nominierungen Trumps, die dieses Bündnis zwischen dem Präsidenten und seiner Wählerschaft konterkariere.

Doch gänzlich überraschen tut sie nicht. Denn bereits im Wahlkampf hatte Trump widersprüchliche Signale zum Mindestlohn gesendet. Mal war er dafür, mal dagegen. Trump fährt zweigleisig. Das bekommen auch die Unternehmer zu spüren. Wer mitzieht, bekommt Subventionen angeboten. Wer sich sträubt, guckt in die Röhre. Carrier hat profitiert, berichten US-Medien.

Teure Symbolpolitik auf Staatskosten

Der Chef der Carrier-Mutter Greg Hayes selbst räumte ein, er habe sich auf den Deal eingelassen, weil er sich langfristig auszahlen werde. Er wisse, zehn Prozent seiner Einnahmen stammten von der Regierung. Die Trump-Verwaltung könnte potentiell "vorteilhaftere" Gesetze und niedrigere Steuern veranlassen, die dem Konzern in Zukunft nützlich sein könnten.

Experten bezeichnen solche Deals als teure Symbolpolitik. Als nachhaltiges Rezept, um auf breiter Front Arbeitsplätze zu halten, gelten sie nicht. Einige halten es sogar für riskant: "Jeder kluge Vorstandschef wird jetzt damit drohen, Arbeitsplätze nach Mexiko zu verlagern, und Gegenleistungen fordern, um zu bleiben", meint zum Beispiel der Ökonom Justin Wolfers.

Quelle: ntv.de

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