Wirtschaft

EU-Sondergipfel? Rufe nach flexiblem Fonds

Die Schuldenproblematik in der Euro-Zone zwingt zu schnellem Handeln. In Regierungskreisen wird über die Euinberufung eines EU-Sondergipfels für Anfang März spekuliert. Es mehren sich die Forderungen nach einem flexibleren Rettungsfonds EFSF, der auch Anleihen ankaufen soll.

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Griechenland erwägt den Rückkauf von Staatsanleihen.

(Foto: REUTERS)

In der Euro-Krise wollen die Staats- und Regierungschefs möglicherweise früher als bisher geplant über eine umfassende Lösung sprechen. Ein Sondergipfel könnte Anfang März angesetzt werden und solle die Bemühungen um das Reform-Paket unterstützen, hieß es aus Regierungskreisen in der Euro-Zone. Details wurden nicht bekannt. Das Zusatztreffen solle den Reformprozess in Schwung halten. "Wir dürfen uns nicht zurücklehnen", hieß es. Zugleich mehren sich die Rufe nach einem flexibleren Rettungsfonds EFSF, der auch Anleihen ankaufen soll.

Das von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor der Pleite bewahrte Griechenland denkt derweil laut darüber nach, wie ein freiwilliger Forderungsverzicht von Gläubigern seine drückende Schuldenlast lindern könnte. Die Regierung in Athen erwägt den Rückkauf von Staatsanleihen mit einem Abschlag zum Nennwert.

"Das ist eine Idee, die diskussionswürdig ist", sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou auf dem Weltwirtschaftsgipfel im schweizerischen Davos. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte jüngst eine Zahlungsunfähigkeit ebenso wie eine Umschuldung des Landes ausgeschlossen. Angesichts des hohen Schuldenbergs wird am Markt dennoch daran gezweifelt, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen kann.

Deshalb halten sich hartnäckig Gerüchte, wonach die Euro-Länder der Regierung in Athen aus Mitteln des EFSF einen Kredit gewähren könnten, mit dem das Land eigene Anleihen zum Marktpreis aufkaufen könnte. Dieser liegt teilweise um 30 Prozent unter dem Nennwert, weshalb dieses Verfahren auf einen freiwilligen Forderungsverzicht der Gläubiger hinausliefe.

Trichet für EFSF-Bondkäufe

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde sprach sich dafür aus, den Fonds zu stärken und nannte den Ankauf von Staatsanleihen eine Option. "Wir sollten das Pro und Contra abwägen und entscheiden, was am wirksamsten ist."

Auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet ist für Bondkäufe durch den EFSF. Denn zurzeit übernimmt die Zentralbank die Aufgabe, auf diese Weise die Bondmärkte zu stützen und will sie am liebsten loswerden: Seit dem Höhepunkt der Griechenlandkrise im Mai 2010 hat die Europäische Zentralbank (EZB) am Sekundärmarkt Anleihen im Volumen von 76,5 Milliarden Euro aufgekauft - dem Vernehmen nach von Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien.

Derzeit wird aber vor allem über eine bessere finanzielle Ausstattung des für die Übergangszeit bis Mitte 2013 geschaffenen EFSF diskutiert und nicht über größere Befugnisse. Der Fonds verfügt nur auf dem Papier über ein Ausleihvolumen von 440 Milliarden Euro, tatsächlich stehen wegen der erforderlichen Deckung nur rund 250 Milliarden Euro zur Verfügung.

Gegen rote Linien im Vorfeld

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte in der "Stuttgarter Zeitung" vor Festlegungen. "Wir sind im laufenden Verhandlungsprozess, und ich will gute Ergebnisse", sagte der FDP-Politiker. "Die erreicht man nicht, indem man vorher öffentlich Preise diktiert oder rote Linien definiert." Allerdings bestehe derzeit keine Notwendigkeit, den EFSF aufzustocken.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte zunächst gefordert, die EU-Chefs sollten schon bei ihrem nächsten Spitzentreffen am kommenden Freitag über eine Verstärkung des Rettungsschirms entscheiden. Auf der Tagesordnung steht derzeit nur die Energiepolitik. Der nächste reguläre Euro-Gipfel ist erst für Ende März geplant. Ein Sondergipfel Anfang März könnte diese Zeit überbrücken.

China steht bereit

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat Europa Unterstützung in der Schuldenkrise zugesichert. China werde auch weiterhin Europa zur Seite springen, sagte Wen in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er befürworte es, dass Deutschland eine führende Rolle bei der Lösung der Krise spiele.

Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, Merkel habe in dem Gespräch mit Wen ihre Entschlossenheit betont, auf eine verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zu drängen. Darüber hinaus sei es in dem Gespräch um die Vorbereitungen der ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen gegangen, die am 11. Juli in der Bundesrepublik stattfinden sollen.

Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, dass Europa nach Merkels Aussage versuchen werde, die Turbulenzen aus eigener Kraft unter Kontrolle zu bringen. China hatte zuletzt angekündigt, Anleihen von Schuldenstaaten zu kaufen. Es ist aber unklar, wie viele Bonds tatsächlich von der Regierung in Peking erworben wurden.

Quelle: ntv.de, rts