Wirtschaft

Neuer Transitvertrag vereinbart Russland kürzt der Ukraine die Gasmengen

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Durch die Ukraine wird künftig deutlich weniger Gas nach Europa geleitet.

(Foto: REUTERS)

Es ist eine Niederlage für Kiew: die Laufzeit nur halb so lang wie geplant und die Menge um ein fast Drittel gekürzt. Der neue Gastransitvertrag bringt dem wirtschaftlich angeschlagenen Land deutlich weniger Einnahmen. Grund dürften wohl neue Projekte um das Land herum sein.

Unter Vermittlung der EU haben sich Russland und die Ukraine auf einen neuen Gastransitvertrag zur Versorgung Europas geeinigt. Der Vertrag gelte für die kommenden fünf Jahre, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Gasmonopolisten Gazprom. Die Transitmengen fallen demnach deutlich geringer aus als in der Vergangenheit. Die Ukraine hätte gern eine möglichst große Transitmenge gehabt, weil das für das finanzschwache Land mehr Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren bedeutet hätte.

Statt der bisher rund 90 Milliarden Kubikmeter im Jahr, sollen 2020 nur 65 Milliarden russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Von 2021 bis 2024 seien 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr für den Transit geplant.

Zugleich vereinbarten Gazprom und sein ukrainischer Konkurrent Naftogaz, gegen die Zahlung von 2,9 Milliarden Dollar einen seit Jahren schwelenden Streit zwischen beiden Parteien beizulegen. Das Internationale Schiedsgericht in Stockholm hatte im Februar 2018 angeordnet, dass Gazprom knapp 2,6 Milliarden Dollar an Naftogaz als Ausgleich für alle Streitigkeiten zahlen müsse. Mit Strafzuschlägen beläuft sich die Summe mittlerweile auf 2,9 Milliarden Dollar.

Unter Vermittlung der EU-Kommission und von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatten Kiew und Moskau in Berlin zuvor eine Grundsatzeinigung erzielt. Die Verhandlungen über die Details eines neuen Vertrags gingen aber weiter. Ziel der Ukraine war es ursprünglich, einen neuen Zehn-Jahres-Vertrag abzuschließen. Der aktuelle läuft Ende dieses Jahres aus. Deshalb drängte die Zeit.

Russland nutzt unter Umgehung des lange Zeit wichtigsten Transitlandes Ukraine alternative Leitungen wie die Ostseepipeline Nord Stream 1. Nord Stream 2 soll 2020 fertig werden, steht aber aktuell unter Sanktionsdruck der USA.

Am 8. Januar wird Kremlchef Wladimir Putin in der Türkei mit seinem Kollegen Recep Tayyip Erdogan die neue Leitung Turkish Stream in Betrieb nehmen. Von dort aus soll künftig die Südflanke Europas mit Gas versorgt werden.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP