Wirtschaft

Hebelung des EFSF Schäuble wird konkret

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Laut Wolfgang Schäuble soll die deutsche Haftungsobergrenze nicht steigen.

(Foto: Reuters)

Die Gestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF nimmt Gestalt an. Bundesfinanzminister Schäuble spricht laut Medienbericht von einer Hebelung auf eine Billion Euro. Der EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel wirft seine Schatten voraus. Bundeskanzlerin Merkel rechnet mit Ergebnissen zu Griechenland. Sie hält eine permanente Troika für möglich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einem Medienbericht zufolge erstmals Details zum künftigen Euro-Rettungsschirm EFSF genannt. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" sprach er vor Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition über eine Hebelung des Fonds auf eine Billion Euro. Der Hebel solle in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden, erläuterte Schäuble den Angaben zufolge.

Die Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro, die Deutschland für den Rettungsfonds garantiert, solle aber nicht steigen, betonte Schäuble. Ein genaues Volumen, das für die Absicherung von Anleihen reserviert und gehebelt werden soll, wollte der Finanzminister laut Teilnehmern nicht nennen.

Bei einer Versicherungslösung könnten die Anleihen von Staaten wie Italien oder Spanien gegen einen Kreditausfall abgesichert werden. Die Versicherung würde einen Teil der Staatspapiere gegen einen Kreditausfall schützen. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit würde der EFSF dann dem Anleger diesen Teil ersetzen. Bei einem Versicherungsanteil von 20 Prozent könnte jeder versicherte Euro die fünffache Wirkung erzielen.

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Anlächeln gegen die Krise: Angela Merkel ist guter Dinge.

(Foto: dapd)

Derweil rechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit weitreichenden Beschlüssen beim Brüsseler EU-Gipfel am Sonntag. So erwarte sie einen Beschluss zu einem Arbeitsplan für Griechenland, hieß es aus Teilnehmerkreisen einer Unionsfraktionssitzung, an der die Regierungschefin teilnahm.

Für denkbar hält Merkel demnach auch, dass eine permanente Troika sich mit der Entwicklung in Griechenland befasst, falls die aktuelle Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission Zweifel an der dauerhaften Tragfähigkeit der griechischen Schulden hegt. In Hinblick auf den Einsatz von Kredithebeln, um den Schutzschirm EFSF schlagkräftiger zu machen, sagte Merkel den Kreisen zufolge: "Ein Hebel beim EFSF über die EZB ist ausgeschlossen." Sie erwarte vom Gipfel auch juristische Möglichkeiten für ein Vorgehen gegen Euro-Staaten, die die Defizitregeln nicht einhalten.

Ackermann trifft Van Rompuy

Unterdessen verhandelt der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in Brüssel über die Beteiligung der Finanzbranche an der Griechenland-Rettung. Ein EU-Diplomat sagte, Ackermann, der zugleich Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF ist, habe am Vortag EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy getroffen. Dabei sei es auch um die von der Politik ins Gespräch gebrachte Rekapitalisierung der europäischen Banken gegangen.         

Immer mehr Politiker haben zuletzt deutlich gemacht, dass sie einen größeren Schuldenschnitt für Griechenland von Seiten der Privatwirtschaft für nötig halten als die im Juli vereinbarten 21 Prozent. In der Diskussion ist eine Quote von mindestens 40 Prozent. Wenn die Banken nicht freiwillig mitziehen, steht seitens der Politik die Drohung eines erzwungenen Anleihen-Schuldenschnitts im Raum.

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist eine Umschuldung Griechenlands unvermeidbar. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister betonte allerdings, dass Zeitpunkt und Modalitäten einer solchen Umschuldung eine souveräne Entscheidung der Regierung in Athen seien.

Quelle: ntv.de, wne/dpa/rts/DJ

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