Wirtschaft

Diskussion um Staatsaufträge Schont Berlin "die Wirecard-Versager"?

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EY soll in den vergangenen fünf Jahren durch Regierungsaufträge fast 60 Millionen Euro kassiert haben.

(Foto: imago images/Sven Simon)

Weil die Beratungs- und Prüffirma EY nicht vor dem Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal aussagen wollte, war ihr aus der Union der Entzug staatlicher Aufträge angedroht worden. Doch die Bundesregierung sieht es anders.

Seit EY (früher Ernst & Young) mit dem Vorwurf konfrontiert wird, dank laxer Blicke in die Wirecard-Bilanzen den Skandal um den Pleite-Konzern mit verursacht zu haben, erlebt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, deren Wurzeln bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts gehen, einen Reputationsverlust ungeahnten Ausmaßes. Der Vermögensverwalter DWS, der durch das Wirecard-Debakel viel Geld verlor, und die Commerzbank, die wegen geplatzter Kredite an das frühere Dax-Unternehmen schon 175 Millionen Euro abschreiben musste, verzichten auf die Dienste von EY. Zuletzt zog die öffentliche KfW-Bank nach - auch sie dürfte zig Millionen durch die Wirecard-Misere eingebüßt haben.

Nach den Vorstellungen des altgedienten CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach müsste die KfW Vorbildcharakter für den Staat haben. Nachdem sich abzeichnete, dass Topmanager von EY vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Aussage verweigern wollen, drohte er mit drastischen Konsequenzen. "Es ist jedenfalls klar, dass eine Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft, die einen solchen Blockadekurs unterstützt, kein Geschäftspartner mehr für die Bundesregierung sein kann", sagte Michelbach der "Augsburger Allgemeinen" in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Gremiums.

Was schmerzen würde. "EY kassierte in den letzten fünf Jahren fast 60 Millionen Euro an Aufträgen vom Bund", erklärte Fabio De Masi, der für die Linke in dem Ausschuss sitzt. Doch das Unternehmen zeigte sich unbeeindruckt. Diejenigen EY-Vertreter, gegen die berufsrechtlich ermittelt wird, bestanden auf ihrem Recht zu schweigen, um sich nicht selbst zu belasten - und Christian Orth, Leiter der internen Qualitätssicherung des Unternehmens, verweigerte die Aussage unter Hinweis auf die generelle Verschwiegenheitspflicht für Wirtschaftsprüfer. Das Entsetzen im Ausschuss war groß, Koalition und Opposition empörten sich gleichermaßen.

Da darf die Politik nicht eingreifen?

Die Drohung, EY grundsätzlich keine Aufträge mehr zu geben, allerdings fand bei der Bundesregierung bislang kein Gehör. Die SPD trat ebenfalls auf die Bremse. Ihr Abgeordneter Jens Zimmermann sagte: "Kollege Michelbach schießt immer sehr schnell aus der Hüfte und wird dann von seinen Kollegen wieder eingefangen." Vorsicht sei geboten, erst recht bei der Vergabe ohne Ausschreibung. Es gebe aber klare rechtliche Regeln. "Da kann und darf die Politik nicht einfach eingreifen."

De Masi wollte das nicht akzeptieren. "Die Bundesregierung darf die Wirecard-Versager nicht länger schonen", sagte er. Unter Verweis auf die Strafanzeige der Wirtschaftsprüferaufsicht APAS gegen EY bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin fragte sein Fraktionskollege Stefan Liebich das Wirtschaftsministerium, ob die Regierung das Unternehmen weiterhin bei Aufträgen mit oder ohne Ausschreibungen berücksichtigen wolle. Staatssekretär Ulrich Nußbaum schrieb in seiner Antwort, die ntv vorliegt: "Der Umstand, dass eine Mitteilung von möglicherweise eine Straftat begründenden Tatsachen an die Staatsanwaltschaft erfolgt ist, stellt allein noch keinen Nachweis einer schweren Verfehlung dar." Erst dann wäre ein Ausschluss von Aufträgen möglich. Im Übrigen müsse jedes Ministerium selbst entscheiden.

De Masi beklagte die offensichtliche Folgenlosigkeit von Michelbachs Drohungen. "Die Abgeordneten der GroKo poltern gegen öffentliche Aufträge an EY. Dies ist nur heiße Luft." Die Bundesregierung habe aus seiner Sicht schon jetzt die gesetzliche Möglichkeit, auch vor einer Verurteilung wegen Verletzung der Berufspflichten auf öffentliche Aufträge an EY zu verzichten, sagte er und erinnerte daran, dass Gesundheitsminister Jens Spahn "über längere Zeiträume und nicht nur für die Notfallsituation zu Beginn der Corona-Pandemie" Aufträge an EY vergeben habe, "um das selbst angezettelte Chaos bei den Schutzmasken zu bewältigen".

Millionenschwere Regierungsaufträge für EY

Wie aus einer früheren Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Welle mindestens 33 Millionen Euro an Beratungsfirmen gezahlt. Im April hatte das Gesundheitsministerium EY ohne Ausschreibung eingeschaltet, um den bis dahin turbulenten Einkauf von Schutzmasken zu koordinieren. Bisher erhielt die Firma dafür rund zehn Millionen Euro Honorar, ein Folgeauftrag bis Herbst 2021 hat ein Volumen von 18 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer.

Schon das hatte De Masi kritisiert. Zwar zeigte er Verständnis für ein rasches Vorgehen Spahns am Anfang der Pandemie. Doch erinnere der Umfang der freihändigen Vergaben an EY an die Berateraffäre im Verteidigungsministerium. EY wollte sich zu dem Komplex auf Anfrage nicht äußern.

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Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Kay Gottschalk, glaubt indes, dass allein die Schlagzeilen EY Millionen kosteten. "Der Markt sanktioniert und bestraft das Unternehmen gerade enorm", sagte der AfD-Politiker. "Welcher Vorstand kann denn gerade sagen: Wir nehmen EY als Wirtschaftsprüfer? Da springt doch der Aufsichtsrat im Dreieck." Zimmermann meinte ebenfalls: "Ich bin mir sicher, dass alle öffentlichen und privaten Unternehmen jetzt ganz genau überlegen, ob sie mit EY zusammenarbeiten."

Zumal die SPD EY weiter zusetzt. Die Sozialdemokratin Cansel Kiziltepe stellte Strafanzeige gegen Orth wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss. Zimmermann erklärte, der EY-Manager habe mit einem Anruf bei der Aufsicht "ganz offensichtlich" versucht herauszufinden, was es mit der Strafanzeige gegen sein Unternehmen auf sich habe. Als Zeuge habe er es jedoch so dargestellt, dass es ihm lediglich darum gegangen sei, einen geeigneten Ansprechpartner bei der APAS in der Sache zu finden. Orths Rechtsanwalt Björn Gercke wies den Vorwurf zurück. Ohnehin gehe die Anzeige ins Leere, da sein Mandant das Protokoll der Aussage noch gar nicht gelesen, eventuell korrigiert und abgezeichnet habe. Zimmermann verteidigte seine Kollegin: "Offensichtlich so dreist die Unwahrheit zu sagen, ist keine gute Idee und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben."

Quelle: ntv.de